Klare Kante gegen Hass-Prediger: Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten!

Unsere Kreisvorsitzende und Bezirksstadträtin Franziska Giffey unterstützt Prüfung eines Verbots des Vereins Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur Moschee. Sie äußert sich dazu wie folgt:

„Diese Angelegenheit, bei der es um die Gefährdung des sozialen Friedens in unserem von Vielfalt geprägten Bezirk geht, ist kein Thema für parteipolitisches Punktesammeln. Vielmehr ist es von Bedeutung, dass parteiübergreifend im Bezirk eine deutliche und einvernehmliche Positionierung für die Prüfung eines Vereinsverbots stattfindet.

Als designierte Bezirksbürgermeisterin unterstütze ich das Anliegen, ein Vereinsverbot zu prüfen, ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem Bezirk immer wieder gewaltverherrlichende, menschen- und frauenverachtende Äußerungen in seinen Predigten propagiert und in die Öffentlichkeit trägt. Hier muss der Staat reagieren und ein konsequentes Zeichen setzen.
Ich erwarte, dass der Innensenator seine Verpflichtung von Amts wegen wahrnimmt und den Verein der Al-Nur-Moschee im Hinblick auf seine Verfassungskonformität und ein mögliches Verbot prüft.

Grundsätzlich ist im Bezirk Neukölln jede religiöse Vereinigung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt, herzlich willkommen. Aber wo dieser Grundsatz verletzt wird, muss die Gesellschaft entschlossen etwas entgegensetzen.“

Die Islamische Gemeinschaft e.V. betreibt die Neuköllner Al-Nur-Moschee, die immer wieder mit radikalen antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Hass-Predigten in Erscheinung getreten ist, vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird und als Zentrum für radikale Salafisten in Berlin gilt. Hier muss der Staat ein konsequentes Zeichen setzen.

So fiel in der Al-Nur-Moschee unter anderem der islamische Prediger Bilal Philips im Juli 2009 mit einem homophoben Vortrag ebenso auf, wie der dänische Imam Abu Bilal Ismail, der im Sommer 2014 offen zum Mord an Juden aufrief. Ende Januar 2015 hat der aus Ägypten stammende Imam Scheich Abdel Moez al-Eila eine frauenverachtende Hetzpredigt gehalten und einen Freischein zur Vergewaltigung und Unterdrückung von Frauen ausgestellt.