„Ich stimme mit Nein beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“
…sagte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos) bei der Mitgliederversammlung der SPD Rixdorf am 22. Oktober 2013. Seine und weitere Argumente des Abends haben wir hier für euch zusammengetragen.
Warum?
Das Konzept der Stadtwerke, wie es der Volksentscheid vorsieht, hat mehrere sehr große Probleme: Das Land Berlin soll diese Stadtwerke finanzieren und ggf. unbegrenzt für sie haften, aber hat keinerlei parlamentarische Budget-Kontrolle. Es geht um Millionen- oder sogar Milliardenbeträge, für die sich niemand vor unseren gewählten Volksvertretern, also dem Parlament, verantworten muss.
Kann auf diese Weise mehr Bürgerbeteiligung in die Praxis umgesetzt werden?
Diese Frage muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ein weiterer strittiger Punkt ist, dass dieses Stadtwerk auch als Energieproduzent für Strom aus 100% alternativen Quellen fungieren soll. Aber wie soll das praktisch realisiert werden? Sollen mitten in Berlin Windmühlen- und Solarparks gebaut werden? Auf diese Frage findet man in der Gesetzesvorlage keine konkrete Antwort.
Was ist die Alternative?
Der Berliner Senat hat bereits eine eigene Planung für Stadtwerke im Energiebereich mit bereitstehender Finanzierung und entsprechenden Kontrollgremien. Allgemein setzt sich die SPD Berlin intensiv für die Rekommunalisierung der öffentlichen Versorgung ein. Hierzu zählen z.B. auch die Wasserbetriebe, die BSR und die BVG.
Wie sehen die möglichen Ergebnisse aus?
Einen wesentlichen Aspekt haben beide Konzepte gemeinsam: die Gründung von Stadtwerken führt nicht sofort und unweigerlich zur gewünschten Rekommunalisierung. Denn die Stadtwerke müssen sich, wie alle anderen Unternehmen auch, um die entsprechenden Konzessionen bewerben. Sie müssen Voraussetzungen erfüllen und sich in dem Bieterverfahren gegen Konkurrenten behaupten.
Wie kann man für mehr kommunale Verantwortung bei der Energieversorgung stimmen?
Wer bei dem Volksentscheid mit Nein stimmt, der stimmt nicht zwangsläufig gegen Rekommunalisierung, sondern legt diese weiterhin in die Hände des Berliner Senats. Dieser hat sich bereits erfolgreich in solchen Situationen bewiesen, wie man beim Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sehen kann.
