Erklärung der SPD Neukölln: Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten

Die SPD Neukölln veröffentlicht im Ergebnis ihrer diesjährigen Klausurtagung die Erklärung „Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten“.

Die Vorsitzende der Neuköllner SPD, Dr. Franziska Giffey, dazu: „Bis zum Jahr 2030 wird Neukölln 20.000 zusätzliche Einwohner haben, für die 11.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Die Wohn- und Lebensqualität und die soziale Durchmischung bestimmen das Gesicht unserer Mieterstadt. Berlin steht vor der Herausforderung, dass auch bei steigender Wohnungsnachfrage die Mieten bezahlbar bleiben müssen. Bei der Entwicklung des Wohnens wird es darum gehen, wie der Wohnungsbestand gestaltet, die Dynamik steigender Mieten durch dringend benötigten Wohnungsneubau und Mietpreisbremse reduziert und die Verdrängungsprozesse alteingesessener Mieter minimiert werden können.“

Die SPD Neukölln will einen Beitrag zur sozialen Gestaltung von Stadtentwicklung und Wohnen im Land Berlin und im Bezirk Neukölln leisten und hat sich dafür auf folgende Grundsätze verständigt:

1. Wohnungsneubau hat Priorität

Nur Wohnungsneubau kann den Druck auf den Mietmarkt mindern. Wir räumen insbesondere dem Neubau von – auch kleineren – Wohnungen, die für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sind, durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Priorität ein.
Durch das Ergebnis des Volksentscheids über das Tempelhofer Feld ist uns eine zentrale Fläche für den Bau zusätzlicher Wohnungen mit günstigen Mietpreisen entzogen worden. Wir unterstützen daher umso nachdrücklicher andere Neubauprojekte in Neukölln zur Schaffung insbesondere von günstigem Wohnraum, z.B. auf den Buckower Feldern und begrüßen auch den Neubau von Privatinvestoren wie auf dem ehemaligen Krankenhausgelände am Mariendorfer Weg und auf dem Gelände des früheren Freizeitbades „Blub“.
Wir setzen uns für eine angemessene Verdichtung im Wohnungsbestand ein und unterstützen die entsprechenden städtebaulichen Leitlinien des Bezirks, sofern dadurch neue Wohneinheiten entstehen.

2. Öffentliche Infrastruktur und Wohnumfeld verbessern

Mit dem Neubau von Wohnungen ist auch die Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Senioreneinrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten verbunden.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld stärker in die Planung städtebaulicher Maßnahmen einbinden und aktiv für die Akzeptanz notwendiger Vorhaben werben.

3. Mieterinnen und Mieter schützen und Mietpreisbremse umsetzen

Wir fordern den Bundesgesetzgeber zu einer raschen Einführung der Mietpreisbremse auf, die der zentrale Hebel für die Steuerung der Mietpreisentwicklung ist, und fordern, im Mietspiegel auch die Bestandsmieten zu berücksichtigen.
Die Begrenzung der Umlagemöglichkeiten von Sanierungskosten auf Mieter muss deutlich abgesenkt werden. Diese Kosten sollen künftig nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis die Kosten ausgeglichen sind.
Die personelle Ausstattung des Bezirksamts zur Überwachung des Zweckentfremdungsverbots muss verbessert werden.
Bezirke sollen die Möglichkeit erhalten, über ein gegebenenfalls zeitlich und räumlich befristetes Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Kiezen, in denen das soziale Gefüge besonders gefährdet ist, entscheiden zu können. Wohnungen, die der Eigentümer selbst nutzen will, sollen hiervon ausgenommen werden.
Wir prüfen, ob Mietrechtsberatungsangebote verstärkt werden können, etwa in den Quartiersmanagements.
Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdienerinnen und -verdiener vorzunehmen.

4. Quartiermanagement weiterführen und ausbauen

Viele Neuköllner Kieze erfahren gerade durch ihre einseitige Sozialstruktur zusätzliche Belastungen. Trotz seines nach wie vor schlechteren Sozialstatus entwickelt sich Nord-Neukölln besser als andere Teile Neuköllns und Berlin insgesamt – am besten im Reuterkiez, am schlechtesten in der High-Deck-Siedlung und der Weißen Siedlung.
Wir wollen die QMs erhalten und begrüßen die deutliche finanzielle Aufstockung der Programme der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, für die sich die SPD im Bund erfolgreich eingesetzt hat. Die SPD Neukölln wird sich dafür einsetzen, dass Neukölln von den gestiegenen Fördersummen profitiert.
Wir fordern entsprechend den Ergebnissen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2013 für Neukölln die Einrichtung von vier neuen QM-Gebieten: Schulenburgpark, Silbersteinstraße, Glasower Straße und Treptower Straße Nord.

5. Möglichkeit für Milieuschutz eröffnen

Die Vor-Voruntersuchung zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung im Reuterkiez hat gezeigt, dass dort ein hoher Aufwertungsdruck sowie die Gefahr der Verdrängung von Teilen der Gebietsbevölkerung bestehen. Im Schillerkiez lassen sich aufgrund der Nähe zur weiterhin freien Fläche des Tempelhofer Feldes ähnliche Tendenzen erwarten.
Die SPD Neukölln spricht sich deshalb dafür aus, zunächst für die Quartiere Reuterkiez und Schillerkiez zügig die notwendigen Voruntersuchungen zu beginnen, mit denen untersucht wird, ob die Voraussetzungen für die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung – Milieuschutz – nach dem Baugesetzbuch vorliegen.
Ergeben diese Voruntersuchungen, dass die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll ist und werden die ersten Befunde weiter bestärkt, spricht sich die SPD Neukölln dafür aus, die Möglichkeit für die Einführung des Milieuschutzes zu eröffnen.
Mit der Milieuschutzverordnung kann das Bezirksamt Einfluss auf den Umfang von Modernisierungsmaßnahmen nehmen, in dem es einen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte bauliche Maßnahmen erlässt. Die Kriterien dafür sind an die lokalen Gegebenheiten anzupassen und auf die zentralen Problemlagen und konkreten Handlungserfordernisse vor Ort auszurichten.