Diskussion zum Thema „Kopfpauschale“ der Abteilungen Rixdorf und Hermannstraße

Rund 50 Genossinnen und interessierte Bürgerinnen fanden sich am 18. Mai im Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln ein, um mit dem Referenten Olaf Rotthaus (Büroleiter von MdB Prof. Karl Lauterbach) über die Reformabsichten der Bundesregierung zu diskutieren.

Aus dem Vortrag von Olaf Rotthaus wurde schnell klar, dass einmal mehr Geringverdiener, insbesondere Rentner die Leidtragenden einer solchen „Kopfpauschale“ sind. Die von Gesundheitsminister Rösler geplanten steuerfinanzierten Zuschüsse sind nach Einschätzung Rotthaus” in Gefahr. Der Minister konnte bisher noch keinen Finanzierungsplan vorlegen. Dies verwundert nicht, da nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Finanzierung der Kopfpauschale entweder die gesamte Einkommenssteuer um drei bis fünf Prozent, der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder die Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozent erhöht werden müssen.

Vielen Genossinnen war die starke Empörung bezüglich der unsozialen Reformabsichten sichtlich anzumerken. Damit stehen sie aber keineswegs allein. Nach einer Umfrage von TNS Infratest lehnen rund 70 Prozent aller Deutschen die „Kopfpauschale“ ab. Sogar die vermeintlichen Nutznießer der Reform teilen diese Ansicht. Dies unterstreicht umso mehr, dass das Gerechtigkeitsempfinden der BürgerInnen durch die Pläne der Regierung betroffen ist.

Die SPD hat mit der Bürgerversicherung eine gerechte und solidarische Antwort auf die Bewältigung der Probleme unseres Gesundheitssystems.