Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Bereits 2018 entschied Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Programm zu entfristen. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können – es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.
Nun ist auch eine Finanzierung für das Jahr 2020 gesichert: Mit mindestens 115 Millionen Euro werden Projekte für Demokratiearbeit, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in ganz Deutschland unterstützt. Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für „Demokratie leben!“ unter SPD-Bundesministerinnen deutlich erhöht worden: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Die endgültige Entscheidung über die Förderhöhe für das Jahr 2020 liegt beim Deutschen Bundestag.
Fokus auf konkreter Arbeit vor Ort
Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 1. Januar 2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend, da es bis heute keine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte oder institutionelle Förderung gibt. Hierfür bedarf es eines Demokratiefördergesetzes, für das sich die SPD einsetzt!
Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.
Engagierte stärker fördern
Der Fokus von „Demokratie leben!“ liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort, in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
- Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, wo die Arbeit für die Demokratie geleistet wird. 2018 wurden durch die aktuell 300 „Partnerschaften für Demokratie“ über 4400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Mit der zweiten Förderperiode wird diese Förderung ausgeweitet, künftig können durch die Partnerschaften statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Dadurch werden zusätzlich bis zu 7,5 Millionen Euro an die Engagierten vor Ort fließen. Das schafft die Möglichkeit vor Ort deutlich mehr Projekte zu fördern als bisher. Auch Neukölln könnte mit seiner Partnerschaft für Demokratie von dieser Fördererhöhung profitieren.
- Das Programm stärkt die „Landes-Demokratiezentren“, die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und zum Teil eigene Landesprogramme verantworten. Durch den Förderaufruf wird eine Förderung von bis zu 19,4 Millionen Euro jährlich ermöglicht. Über das Landesdemokratiezentraum Berlin wird auch die Opferberatung, Mobile Beratung und Ausstiegsberatung finanziert.
- Erstmals werden 14 Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke auf Bundesebene geschaffen. Statt bislang 300.000 Euro pro Jahr für die „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ können pro Zuwendungsempfänger künftig bis zu 500.000 Euro jährlich fließen. Außerdem wird zusätzlich eine Finanzierung der Dachverbände für Opferberatung, Ausstiegsberatung und Mobile Beratung gewährleistet.
- Auch bei den Modellprojekten wird aufgestockt. Von 130.000 Euro jährlich bislang auf künftig 200.000 jährlich pro Modellprojekt.
- Weniger Eigenmittel notwendig: Die Ko-Finanzierung aus Eigen- oder Drittmitteln wird einheitlich für alle Ebenen auf 10 Prozent reduziert. Das ermöglicht es mehr Trägern, Organisationen und Kommunen am Programm teilzunehmen.