In der heutigen fünften Bezirksverordnetenversammlung der laufenden Wahlperiode, am 16.03.2022 wurde der Doppelhaushalt für die 2022/2023 mit den Mehrheiten von SPD und Bündnis90/Grüne beschlossen. Erstmals wurde hier das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten.
Die Aufstellung des Haushaltes ist eines der wichtigsten und verantwortungsvollsten Rechte von Bezirksverordneten. Obwohl schon der letzte Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie nicht unter normalen Umständen aufgestellt und beschlossen werden konnte und auch Neukölln aktuell durch den Krieg in der Ukraine vor enormen Herausforderungen steht, ist es uns gelungen unsere politischen Schwerpunkte im Bezirk zu erhalten und darüber hinaus einige neue und wichtige Themen in Angriff zu nehmen:
Beispielsweise für die Schulausstattung und den Schulneubau – so beim Neubau der Clay-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule, der Sanierung und Umgestaltung der Außenanlage und Spielfläche der Fritz-Karsen-Schule oder bei Erweiterungen für den Campus Rütli – sowie für die Schultagesreinigung stehen die nötigen Mittel bereit. Auch für andere wichtige Vorhaben etwa einer klimasresilienten Umgestaltung der Hasenheide, für attraktive Kinderspielplätze, die Kontaktpflege der Städtepartnerschaften und traditionelle und beliebte Veranstaltungen wie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt oder die diesjährige 650-Jahr-Feier der Stadtteile Buckow und Rudow stehen Mittel zur Verfügung.
Auch für die dringend notwendige Verkehrswende stehen finanzielle Mittel zur Verfügung: Der Umbau z.B. des Reuterkiezes oder die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, die zu dem auch mittelfristig die Einnahmen des Bezirks erhöht, werden die Lebensqualität im Bezirk nachhaltig verbessern.
Fraktionsvorsitzende Cordula Klein zeigt sich zufrieden: „Der Haushaltsplan beweist, dass wir als Bezirk Neukölln handlungsfähig sind. Mit gemeinsamen Anstrengungen ist es uns gelungen, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Mein herzlicher Dank geht an unseren Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der sich schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen erfolgreich für höhere Mittelzuweisungen des Landes an unseren Bezirk eingesetzt hat: Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um ca. 3,65 Millionen Euro und um ca. 2,27 Millionen Euro für das Jahr 2023 erhöht. Geld, das Neukölln dringend benötigt – und natürlich müsste es noch viel mehr sein. Wieso einige Fraktionen diesen Haushalt ablehnen, ohne in den Ausschussberatungen Änderungsanträge und damit Verbesserungsvorschläge eingebracht zu haben, wird deren Geheimnis bleiben
Mein herzlicher Dank gilt auch den zahlreichen Bürger*innen, die mit ihren Vorschlägen zum Bürgerhaushalt wertvolle Vorschläge und Anregungen gegeben haben, die auch nach der Verabschiedung des Haushaltes in den Ausschüssen weiter beraten werden. So gestalten wir auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren gemeinsam unser Neukölln.“