Bericht vom SPD-Landesparteitag am 26. Juni

Der Berliner SPD-Landesparteitag am 26. Juni im berlin congrecc center (bcc) stand im Zeichen der Wahlen des Landesvorstands und Antragsberatung. Die Neuköllner SPD wurde von ihren 18 Delegierten vertreten.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ist mit 174 Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Gegen ihn stimmten 36 Delegierte, es gab 9 Enthaltungen. Damit stimmten knapp 80 Prozent der 219 Delegierten für ihn.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Barbara Loth mit 194 Stimmen, Mark Rackles mit 140 Stimmen, Marc Schulte mit 144 Stimmen und Iris Spranger mit 139 Stimmen gewählt. 221 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 218 gültig.

Neuer Landeskassierer wurde der Unternehmer Harald Christ. Der gelernte Industriekaufmann, seit 22 Jahren Mitglied der SPD und seit 10 Jahren in Berlin beheimatet, erhielt 160 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.

In der Berliner SPD ist es üblich, dass die Vorsitzenden der Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften in den Landesvorstand gewählt werden. So vertritt der Neuköllner Kreisvorsitzende Dr. Fritz Felgentreu MdA erneut Neukölln. Christian Berg wurde als Juso-Landesvorsitzender ebenfalls in den Landesvorstand gewählt.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vertritt die nächsten zwei Jahre als einer von drei Berlinern den Landesverband im SPD-Parteirat.

Nach den Wahlen zum Landesvorstand traf der Berliner Landesparteitag auf seiner insgesamt 11-stündigen Tagung wichtige Beschlüsse:

Mit knapper Mehrheit stimmte die Neuköllner SPD entgültig für den Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow-Köpenick. Die Neuköllner SPD ist seit jeher Befürworterin des Ausbaus. Für Neukölln, aber auch für ganz Berlin ist die Beschlussfassung in einem Maßnahmenbündel zur Entlastung der Innenstadt ein Erfolg: verkehrs-, infrastruktur- und wirtschaftspolitisch. Mit dem Ausbau der A100 fließen wichtige Investitionen in die Bundeshauptstadt.

Bezahlbarer Wohnraum, Schutz von Mieterinnen und Mietern, umweltfreundliche Sanierung, Verbesserungen der Wohnquartiere – einstimmig hat die Berliner SPD den Antrag “Mieterstadt Berlin” beschlossen.

Die SPD will Kinderarmut bekämpfen, hat auf dem Landesparteitag eine weitergehende Definition von Kinderarmut vorgenommen und weitreichende Maßnahmen beschlossen.

Außerdem beschloss die Berliner SPD mit deutlicher Mehrheit, dass die Altersgrenze für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 gesenkt werden soll.