In ganz Berlin brennt kaum ein Thema so intensiv, wie die „Miete“. Vor allem in Nordneukölln sind der prozentuale Anstieg der Mieten und ein kontinuierlicher Wandel der Mieterstruktur spürbar. Deshalb wollten wir dieses wichtige Thema diskutieren und haben uns den Berliner Parteivorsitzenden Jan Stöß eingeladen.
Steigende Mieten – Was kann man tun? Wer kann was tun? Wann wird etwas getan?
Jan Stöß betont gleich zu Beginn, dass jede politische Ebene angehalten ist, dieser drastischen Mietenentwicklung entgegenzuwirken. Das heißt grob vereinfacht, dass man auf der Bundesebene für eine deutliche Mietpreisbremse per Gesetz eintritt, dass man auf Landesebene u.a. Wohnungsbau fördert und auf kommunaler Ebene z.B. mit gezieltem Einsatz von Milieuschutz agiert. Die ersten Schritte zum Milieuschutz in Neukölln sind getan: auf Initiative der Abteilung Rixdorf fand sich eine breite Mehrheit in der gesamten Neuköllner SPD, die sich für entsprechende Vorstudien und Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Milieuschutzes in Nordneuköllner Kiezen aussprach.
Der zweite wichtige Punkt, der auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss, ist laut Jan Stöß die Bekämpfung des massiven Ausbaus von Ferienwohnungen und somit die Vernichtung von dauerhaften Wohnraum. Hier kommt die gerade in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbotsverordnung zum Tragen, welche eben die Umwandlung in Ferienwohnungen verhindern soll. Diese Verordnung soll durch die bezirklichen Wohnungs- und Ordnungsämter mit Leben gefüllt werden. Um Kontrollen und ähnliches durchzuführen, müssen jedoch die Bezirke zunächst mit mehr Personal ausgestattet werden.
Auch auf Landesebene gibt es Veränderungen: eine andere Politik der Liegenschaften und ein erhöhter Druck auf die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften. Die Liegenschaften wurden zeitweilig für größtmöglichen Gewinn verkauft, um Berlins Kassen wieder mit Geld zu füllen. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert: jetzt werden diese Freiflächen an die Wohnungsbaugenossenschaften gegeben. Diese sollen hier preiswerten Wohnraum entstehen lassen. Das Konzept sieht hierbei auch einen sozialgeförderten Wohnungsbau vor, der durch den Landeshaushalt mit 320 Millionen Euro unterstützt wird. Gleichzeitig wurde den Genossenschaften auch eindringlich mitgeteilt, dass ihre Aufgabe nicht in einer Gewinnmaximierung liege um Haushaltskassen zu füllen, sondern darin die Mieten auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten. Laut Jan Stöß sei es ein realistisches Ziel, Wohnraum zu schaffen für einen Preis von teilweise 5-6€ netto kalt pro m².
Für die SPD ist eines klar: wir werden es nicht zulassen, dass jemand aus der Stadt verdrängt wird, weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann. Deshalb stehen wir für eine sozialgerechte Mietenpolitik und Wohnungsbau ein.
