Wohnen bezahlbar machen

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen ist in Innenstadtlagen wie Neukölln zur neuen sozialen Frage geworden. Im Bezirk schöpfen wir unsere Möglichkeiten aus – mit Milieuschutz und Vorkaufsrecht. Doch das scharfe Schwert liegt auf der Bundesebene. Hier setzen wir uns dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit Verbesserungen beim Mietrecht und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Schutz vor Mietwucher

Lange haben sich CDU und CSU sowie die Vermieterlobby dagegen gewehrt, jetzt verschärfen wir die Mietpreisbremse. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

Modernisierung ohne Verdrängung

Wir begrenzen Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.

Mehr Wohnungsbau für alle

Für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir zwei Milliarden € zusätzlich in die Hand. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.

Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die Union steht auf der Seite der Vermieter und Investoren. Aber wir gehen die Schritte, die jetzt nötig und durchsetzbar sind. Gutes Wohnen gehört zu einem solidarischen Land.

Quelle: SPD.de