Liebe Neuköllner*innen,
am 16. November 2022 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof beschlossen, dass die Abgeordnetenhauswahl 2021 wiederholt wird. Voraussichtlicher Termin für die Wahlwiederholung ist der
Sonntag, 12. Februar 2023
Zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl werden vorraussichtlich in den Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt.
Wir als SPD bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise. Der von Franziska Giffey geführte Senat unterstützt mit einem bundesweit einzigartigen Entlastungspaket die Bemühungen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger*innen. In Berlin wird nun u.a.:
- das 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängert. Das Sozialticket soll von derzeitig 27,50 Euro auf 9 Euro vergünstigt werden – ebenso bis Ende März.
- ein Mietenstopp in Studierendenwohnheimen, ein Härtefallfonds für Privathaushalte bei Energieschulden sowie ein Strom- und Energiekostenzuschuss eingeführt;
- 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Schulbauoffensive bereitgestellt, um Bildungseinrichtungen aus- und weiter zu bauen;
- freien Träger wie Vereinen, Verbänden, Kultur und sozialen Einrichtungen mit 130 Mio Euro in der Krise geholfen;
- über 140 Mio Euro für die Wirtschaftsförderung im Land Berlin bereitgestellt, davon 75 Mio Euro zur Hilfe von kleinen von mittleren Unternehmen bei Energiekostensteigerungen.
Unsere Spitzenkandidat*innen
Unsere Kandidat*innen für die Abgeordnetenhauswahl
Fabian Fischer
Unsere Kandidat*innen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findest du hier [pdf | 35.2 KB].
Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Aufbauend auf unser Wahlprogramm und den Koalitionsbeschluss des rot-grün-roten Senats haben wir als SPD Berlin unsere Beschlusslage aktualisiert.
Die Berliner*innen können sich auf uns verlassen, dass der SPD-geführte Senat alles dafür tut, um Berlin gut durch diese Zeit zu bringen – niemand wird allein gelassen, wir bleiben beieinander!
Unseren Beschluss: Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise könnt ihr hier nachlesen.
Mehr Informationen zur Wahlwiederholung und der SPD findet ihr hier auf der Homepage der SPD Berlin.
