SPD-Wahlprogramm

Lesen Sie jetzt das Regierungsprogramm 2017 bis 2021

Regierungsprogramm. 2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben. Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll und mit Würde begegnet. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage. Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen, war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute.

Unser Land ist heute demokratischer, offener, moderner und freier als jemals zuvor. Hier leben engagierte Menschen in ihren Familien, mit Freunden und Nachbarn. Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wir sind stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat, der die Würde des Menschen an erste Stelle setzt.

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Wir werden Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. In gerechteren Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher bewegen zu können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen.