Am Dienstag, dem 18. Mai 2021 findet ab 19:00 Uhr eine weitere Runde unserer digitalen Wohnzimmergespräche mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und unserem Fraktionsvorstand um Mirjam Blumenthal statt. Zum Thema „Der Berliner Mietendeckel – Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes“ haben wir diesmal Iris Spranger zu Gast, stellvertretende Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Angesichts des überraschend deutlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April dieses Jahres bezüglich der Normenfeststellungsklage der Berliner FDP und CDU sind viele Menschen verunsichert. Das ist ein harter Schlag gegenüber einer sozialen und gerechten Mietenpolitik in unserer Stadt. Fakt ist aber auch: Ein Mietendeckel als solcher ist nicht für verfassungswidrig erklärt worden, sondern es wurde lediglich über legislative Kompetenzen der Länder gegenüber dem Bund entschieden.
Wir wollen politisch mit Euch und Ihnen diskutieren, was wir als SPD nun tun können – auf Landes- wie auf Bundesebene. Wie kann ein bundesweiter Deckel aussehen? Welche Voraussetzungen braucht es dazu? Was sieht die sozialdemokratische Antwort auf eine der dringendsten Fragen der Gegenwart, das Explodieren der Mieten, aus?
Mirjam Blumenthal dazu: „Die hämische Freude von Liberalen und Konservativen zeigt ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Schicksalen der Mieter*innen unserer Stadt. Die explodierenden Mieten, nicht nur in Neukölln, zeigen, dass der Markt eben nicht alles regelt und es durchaus korrektiver Regularien bedarf, um Mieter*innen vor kapitalistischer Verdrängung und Wohnungslosigkeit zu schützen. Wir werden, sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Landes- wie auf Bundesebene, weiter für eine gerechte Mietenpolitik kämpfen.“
Auf Grund der gesundheitspolitischen Lage wird die Veranstaltung über die Plattform ‚Zoom‘ angeboten. Die Einwahldaten lauten wie folgt:
https://us02web.zoom.us/j/81885772179?pwd=b2t3SnpCRysvZG1VeVUvditwdHhlZz09
Meeting-ID: 818 8577 2179
Kenncode: 971901
Oder per Telefon unter: 030 / 5679 5800
Wir freuen uns auf Euch und Sie.
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