SPD fordert CDU auf, die Kosten für den Neubau der Straße Alt-Rudow zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion, Jürgen Koglin, fordert die Neuköllner CDU auf, ihr Wort den Rudower AnwohnerInnen gegenüber einzuhalten, dass ihnen beim Neubau der Straße Alt-Rudow keine Kosten entstehen. Schon während des Wahlkampfes 2006 versprach die damalige Bezirksstadträtin für Bauwesen, Stefanie Vogelsang, den AnwohnerInnen der Straße Alt-Rudow den Neubau ihrer Straße ohne zusätzlich Kosten für die Betroffenen durchzuführen. Dies tat sie, obwohl sie als zuständige Stadträtin darüber informiert war, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz eine finanzielle Kostenbeteiligung der AnwohnerInnen vorsieht.

Es ist offensichtlich, dass die CDU mit diesem Verhalten Wahlkampf führen wollte und die AnwohnerInnen bewusst getäuscht hat.

In der vergangegenen BVV-Sitzung betonte Koglin, dass sich der nun zuständige SPD-Baustadtrat Blessing selbstverständlich an das geltende Gesetz hält und aus diesem Grund auch die AnwohnerInnen von Alt-Rudow auf mehreren Veranstaltungen über die Baumaßnahmen und die entstehenden Kosten informiert hat.

Auch das Verhalten der CDU und ihres Ortsvorsitzenden Sascha Steuer gegenüber der Rudower Betroffenen unverantwortlich.
Dieser hatte die Neuköllner Bauverwaltung aufgefordert die Gesetze in rechtlich sehr fragwürdiger Weise zu interpretieren.

Aus diesem Grund fordert die Neuköllner SPD die CDU auf, zu ihren falschen Versprechungen zu stehen und die Kosten für den Neubau der Straße Alt-Rudow für die Betroffenen selbst zu übernehmen.

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