Prognostiziertes Defizit im Bereich des Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU) gefährdet den Neuköllner Haushalt

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln stand der Haushalt für die Jahre 2018/2019 an. Dieser wurde in den letzten zwei Wochen ausführlich in allen Fachausschüssen diskutiert. Nur der Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke (CDU) hielt es allem Anschein nach nicht für nötig, ein prognostiziertes Haushaltsdefizit in seinem Bereich von 4,1 Mio. € den Bezirksverordneten frühzeitig mitzuteilen, um dies gemeinsam diskutieren zu können. Erst am gestrigen Dienstag erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung in ihrer letzten Sitzung vor der beschlussfassenden BVV, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Liecke ein Defizit von 4,1 Mio. € zu erwarten ist.

Dazu Martin Hikel, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

“Der Jugendstadtrat Falko Liecke hielt es nicht für nötig diese wichtige Information bereits während der Haushaltsverhandlungen mitzuteilen. Auch der zuständige Jugendhilfeausschuss hatte keine Kenntnis von dem prognostizierten Defizit. Hier kommt Herr Liecke ganz klar seiner Informationspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nicht nach. Sollte sich dieses Defizit bewahrheiten, sind sämtliche politische Schwerpunktsetzungen in Neukölln gefährdet. Nach eigener Aussage hielt er es nicht für notwendig den Bezirk zu informieren. Das zeugt von einer Arroganz, die ihresgleichen sucht.”

Auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Mirjam Blumenthal ist entsetzt:

“Solche schwerwiegenden Informationen gehören rechtzeitig in die Haushaltsberatungen. 24 Stunden vor der Beschlussfassung informiert zu werden ist mir unerklärlich.”

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