Neuköllner Maientage gestartet

Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Harry Wollenschläger (re.)

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat am 26. April Berlins in der Hasenheide Berlins größtes Parkfest mit einem Fassbieranstich eröffnet. 90 Schausteller präsentieren in Neukölln ihre Vergnügungsangebote. Achterbahn und Karussell fahren, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und Lebkuchen essen und jede Menge Live Musik bei freiem Eintritt genießen – die Neuköllner Maientage sind Volksfest, Rummel und Kulturevent zugleich.  Und sie bieten für jeden Geschmack, für Jung und Alt, allerlei Vergnügliches.  „Hier wird mit Freude gefeiert,“ betonte Hikel und bedankte sich ganz herzlich bei den Schaustellern für ihr großartiges Engagement. Und das lässt sich sehen: Mittwochs ist Familientag mit halben Preisen für Karussells und Bahnen sowie bei allen teilnehmenden Schaustellern. Am 29. April ist Seniorentag, und am 12. Mai – dem Muttertag – gibt es Überraschungen. Und wie in jedem Jahr werden auch diesmal am Schülerlotsentag die ehrenamtlichen Verkehrshelfer Berlins geehrt und mit Freifahrten verwöhnt.

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Die Hufeisensiedlung hat wieder eine Kaiser-Linde

Bürgermeister Hikel durfte als erster die neue Linde gießen.

Am Hüsung in der Hufeisensiedlung ist am 3. April eine neue Kaiser-Linde (Tilia intermedia ´Pallida´) gepflanzt worden. Die alte Kaiser-Linde musste wegen der bereits 2014 diagnostizierten Wurzelstockfäule im vergangenen Jahr gefällt werden. Die Fäulnis  war „so weit fortgeschritten, dass der Baum den Ansprüchen an die Verkehrssicherung nicht mehr genügt und als nicht mehr standsicher einzustufen ist“, teilte der Leiter des Fachbereichs Grün- und Freiflächen, Bernd Kanert, bereits in der 21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung am 12. Dezember vergangenen Jahres mit. Selbst eine starke Einkürzung der Krone hätte die Verkehrssicherheit nur temporär herstellen können, so Kanert. Dies wäre darüber hinaus mit einem hohen Pflege- und Kontrollaufwand verbunden gewesen.
An der Neupflanzung der Kaiser-Linde nahmen neben Kanert Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der Vorsitzende des Grünflächenausschusses Peter Scharmberg (beide SPD) sowie der stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung Berlin-Britz“ Christoff Jenschke teil.

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„Mauergucker und Mauerspechte“ – Erinnerungsaufruf zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls

Die SPD Treptow-Köpenick und Neukölln rufen gemeinsam dazu auf, persönliche Erinnerungen an die Teilung Berlins und den Fall der Mauer wachzurufen, die in Form von eigenen Berichten oder der künstlerischen Verarbeitung dieser Erinnerung veröffentlicht werden sollen. Die beiden SPD-Kreisverbände sammeln die Erinnerungsberichte und beabsichtigen, sie in einer gemeinsamen Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls öffentlich zu präsentieren.

Treptow-Köpenick und Neukölln verbindet Berlins längster Mauerabschnitt. „Wir sind froh, dass die Mauer gefallen ist und die Sonnenallee heute an beiden Enden wieder für alle erreichbar ist. Wir wollen aber, dass die schönen und traurigen Erinnerungen gleichermaßen nicht in Vergessenheit geraten und rufen daher die Menschen in beiden Bezirken auf, sich gemeinsam an die Zeit vor 1989, die Zeit der friedlichen Revolution, des Mauerfalls und an den Weg zur Einheit zu erinnern.“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Der SPD-Kreisvorsitzende Neuköllns, Severin Fischer ergänzt: „Es sind die kleinen und großen Alltagserzählungen aus Ost und West, an die wir erinnern wollen und die wir als Teil unserer gemeinsamen Geschichte an die nächsten Generationen weitergeben wollen. Das Leben auf beiden Seiten der Mauer und die vielen Kontakte zwischen den Menschen vor und nach dem Mauerfall prägen die Entwicklung unserer Bezirke bis heute. Diese Erinnerung wollen wir für die Nachwelt erhalten.“

Die Erinnerungen in Form von schriftlichen Berichten oder anderen Formaten können bis zum 31. August 2019 an eines der beiden Kreisbüros der SPD Treptow-Köpenick oder Neukölln gesendet werden:

SPD Treptow-Köpenick
Grünauer Straße 8
12557 Berlin
E-Mail: dunja.wolff@spd.de

SPD Neukölln
Hermannstraße 208
12049 Berlin
E-Mail: info@spd-neukoelln.de

Die öffentliche Präsentation in Form einer Lesung bzw. Ausstellung erfolgt an einem öffentlichen Ort im Umfeld des 9. November 2019.

Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisensiedlung anlässlich der Europawahlen

Ab morgen ist wieder so weit – die Plakate für die Wahlen zum Europäischen Parlament hängen in den Berliner Straßen. In der Neuköllner Hufeisensiedlung gibt es wieder eine ganz besondere Plakataktion: Die Fritz-Karsen-, die Albert-Einstein- und die Alfred-Nobel-Schule, die Neuköllner Kreisverbände der SPD, Grünen, Linke, DGB und SJD „Die Falken“ sowie die Mieterinitiative „Hufi“ und die Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ rufen gemeinsam dazu auf, die Wahlentscheidung am 26. Mai zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.

50 Plakate mit dem Slogan „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus“ werden am Sonntag, den 7. April, um 12 Uhr in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung angebracht. Treffpunkt ist der Platz vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48, 12359 Berlin. Hier wird auch das erste Plakat aufgehängt.

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Unternehmen zum Boys‘ Day in Neukölln ausgezeichnet

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (li.) mit den Preisträgern

Drei Unternehmen und Vereine sind am 26. März im Restaurant Vorwerck in der Passage Karl-Marx-Straße durch den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für ihr Engagement bei der Berufsorientierung ausgezeichnet worden. „Damit vergibt Neukölln erstmals einen Preis zum Boys’ Day, um unternehmerisches Engagement für eine Ausbildung ohne Geschlechterklischees zu würdigen“, freut sich der SPD Bezirksverordnete Michael Morsbach, der an der Preisverleihung teilnahm.
Ausgezeichnet wurden die Seniorenwohn- und Pflegeanlage Katharinenhof Alt-Britz, die Kooperation von purus medical academy GmbH mit dem Verein Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum und der Bildungsträger sexpäd.berlin. Mit ihren Angeboten haben sich die Preisträger durch ihr Engagement verdient gemacht um eine Berufsorientierung ohne Klischees. „Nur wenn auch junge Männer selbstverständlich in alle Berufe hineinschnuppern können, kann Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt greifbar werden“, betonte Hikel in seiner Ansprache. Da viele Branchen unter Fachkräftemangel leiden, sei es umso wichtiger, „Geschlechterklischees hinter sich zu lassen und die Berufe für alle jungen Menschen zu öffnen“, so Hikel. Danach gratulierte er den Preisträgern, die sich „um die Gleichstellung in Neukölln verdient gemacht und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten.

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Rudow gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus hatte ein breites Neuköllner Bündnis zu einer Kundgebung am 21.03.2019 an der Rudower Spinne aufgerufen. Etwa 250 Menschen aus ganz Neukölln folgten dem Aufruf verschiedener Organisationen wie der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, des Bündnis Neukölln, der Neuköllner SPD, der Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus und der Initiative „Rudow  empört  sich“ – Gemeinsam  für  Respekt  und  Vielfalt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) dankte in seiner Rede allen Menschen, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in Neukölln engagieren und erinnerte in seiner Rede an die Anschläge und Bedrohungen, die sich in Neukölln seit Mai 2016 ereigneten: Stolpersteine wurden geschändet, Autos in Brand gesetzt und Fensterscheiben eingeworfen.

Wenige Tage vor der Kundgebung gab es Morddrohungen gegen Personen in Neukölln, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren. Die mutmaßlich rechtsextremistischen Straftäter dieser Anschläge konnten bisher nicht gefasst werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte hierzu am 21.03.2019 in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses: „Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe.“ Er machte deutlich, „dass die Sicherheitsbehörden alles tun, um solche extremistischen Taten aufzuklären und die Täter dingfest zu machen“ und fügte hinzu: „Aus Sicht des Landes Berlin handelt es sich um Anschläge, die durchaus unter Terrorismus eingestuft werden können. Deshalb haben wir mit dem Generalbundesanwalt Kontakt aufgenommen und angeregt, dass dieser die Ermittlungen übernimmt. Die Überlegungen laufen dort gegenwärtig noch.“    

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AfD verweigert Konsensliste und lähmt die Arbeit der BVV

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN
in der BVV Neukölln

In der heutigen und in der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung haben die AfD-Fraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete Bezirksverordnete Anne Zielisch (Listenvorschlag der AfD) erneut die Konsensliste verweigert.
Mit ihrer Verweigerung sabotieren sie die Arbeit der BVV für die Neuköllnerinnen und Neuköllner. Denn die Konsensliste dient dazu, eindeutige Entscheidungen gesammelt abzustimmen, um mehr Zeit für die Belange zu haben, die der Diskussion bedürfen.

Der Grund für die erpresserische Aktion ist einerseits, dass die AfD-Fraktion mit der sachlichen Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage nicht zufrieden ist. Die fraktionslose Bezirksverordnete Zielisch wiederum reagiert auf die Zurückweisung einer Anfrage, in der sie den vollen Namen einer Person aufführt. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Verordnete beharrt aber auf der namentlichen Nennung – und versucht nun über die Verweigerung der Konsensliste, die BVV unter Druck zu setzen.
Wir bringen unseren Unmut darüber zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Anne Zielisch durch ihre Verweigerung der Konsensliste versuchen, die Mehrheit der BVV zu erpressen, um ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie tun dies zum wiederholten Mal und entlarven dabei wieder einmal, dass sie nicht an konstruktiver Bezirkspolitik interessiert sind, sondern hauptsächlich die Arbeit der BVV blockieren möchten.

Die Zusammenhänge von Bezirkspolitik scheinen sie dabei nicht verstanden zu haben. Die eigene Unzufriedenheit mit dem Bezirksamt über eine Erpressung der Bezirksverordnetensammlung auszudrücken, ist ganz einfach demokratisch verfehlt. Ihr Vorgehen zeigt deutlich, dass die AfD-Fraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht verstanden haben.

Wir fordern die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Anne Zielisch auf: Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.

SPD-Fraktion Neukölln, CDU-Fraktion Neukölln, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und die Fraktion DIE LINKE Neukölln