Wohnungsbau auf dem Lise-Meitner-Gelände

Hier wird einmal eine Schule gestanden haben

Neukölln setzt den konsequenten Schul- und Wohnungsbau fort. Das Oberstufenzentrum Lise-Meitner-Schule, spezialisiert auf Naturwissenschaften, hat Ende letzen Jahres auf dem Nachbargrundstück einen mehr als 50 Millionen Euro teuren Neubau bezogen. „Eine der modernsten Schulen Deutschlands“, wie Familienministerin Frau Dr. GIFFEY (SPD) bei der Eröffnung betonte. Die Schule ist Teil der mit von ihr auf den Weg gebrachten Bildungslandschaft Campus Efeuweg.

Das leerstehende ehemalige Schulgebäude der Lise-Meitner-Schule wird zugunsten von Wohnungsneubau abgerissen. Die Bebauungsplanung macht den nächsten Verfahrensschritt.

Jetzt steht das leere ehemalige Schulgebäude dem Wohnungsbau im Weg. Vom 16. 3. bis 3. 4. 2020 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planungen statt, die schon auf einer gut besuchten Bürgerversammlung am 7. November 2019 vorgestellt wurden. Die Planung (Bebauungsplan XIV-172-1) sieht vor, dass vier Gebäude errichtet werden sollen.

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SPD-Fraktion fassungslos: Erneut Grabschändung in Neukölln

Die SPD-Fraktion Neukölln ist fassungslos aufgrund der erneuten Grabschändung in Neukölln und in Gedanken bei den Angehörigen von Uwe Lieschied und Roland Krüger.

Es ist schlimm dass die Gräber der 2003 und 2006 im Dienst getöteten Polizeibeamten Uwe Lieschied und Roland Krüger wieder geschändet wurden. Ebenso schlimm ist es aber, aus Sensationslust die geschändeten Gräber zu nutzen und sie in die Öffentlichkeit zu tragen.“ sagt Mirjam Blumenthal, SPD Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln. 

Wieder fand sich ein Hakenkreuz auf einem der Grabsteine. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Scharmberg macht deutlich: „Unsere Forderung bleibt gleich: Wir fordern die Aussetzung einer Belohnung für Hinweise, die zur Erfassung der Täter führen.

Schutzschild gegen die Auswirkungen des Corona-Virus

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden heute vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und sollen am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

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Neuköllner Nachbarschaftshilfe

Das Bezirksamt Neukölln hat eine Corona-Nachbarschaftshilfe organisiert. Das Neuköllner Engagement Zentrum (NEZ) startet als bezirkliche Koordinierungsstelle eine Hotline, unter der Personen Hilfegesuche wie z.B. Einkaufshilfe, Botengänge oder Gassi gehen einstellen können. Die Hotline ist vor allem für Personen gedacht, die ihren Unterstützungsbedarf nicht online aufgeben können.

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Informationen zur aktuellen Erreichbarkeit

Das Kreisbüro und das Fraktionsbüro sind bis auf Weiteres geschlossen.
Informationen zur Erreichbarkeit des Kreisbüro findet ihr unter Kontakt.
Die Sitzungen der BVV Neukölln und alle Ausschüsse sind vorerst bis zum 19. April 2020 abgesagt. Das Fraktionsbüro ist bis dahin ebenfalls geschlossen. Hinweise zur Erreichbarkeit des Fraktionsbüros findet ihr hier.

Die Bürgerbüros unserer Neuköllner Abgeordneten sind ebenfalls bis auf Weiteres geschlossen. Sie sind jedoch weiterhin per Mail oder telefonisch für euch erreichbar. Weitere Informationen findet ihr auf den entsprechenden Seiten:

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Spatenstich für größtes Bauvorhaben von Vivantes am Klinikum Neukölln

Wie sehr der erste Spatenstich für den Nordkopf des Vivantes Klinikum Neukölln dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) am Herzen gelegen ist, zeigte ihr frühes Erscheinen am 28. Februar. Gut 20 Minuten vor Beginn der Feierlichkeit sahen sie sich die Baustelle an, sprachen mit Dr. Eibo Krahmer, Geschäftsführer für Finanzmanagement, Infrastruktur und Digitalisierung sowie mit Dr. Johannes Danckert (Regionaldirektor Region Süd/West) und blickten froh in den bewölkten Himmel. „Das Klinikum Neukölln ist eins der größten Krankenhäuser Deutschlands, und Vivantes ein wichtiger Partner in der Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Berlin. Wir investieren hier gemeinsam in modernste medizinische Strukturen und damit in die Zukunft der Stadt“, betonte Müller, der Berlin mit dem Programm „Gesundheitsstadt 2030“ zur führenden Gesundheitsmetropole weiterentwickelt. Im Neubau werden eine erweiterte, moderne Kinder- und Erwachsenenrettungsstelle eingerichtet, eine Radiologie, ein Intensivbereich mit 28 Betten, eine Funktionsdiagnostik für die Endoskopie und eine Kardiologie, 16 Operationssäle sowie 240 Pflegebetten. Das Klinikum erhält zudem einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach und soll auch für den neuen Berliner Flughafen gewappnet sein.

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Straßen nach Polizisten benannt

Gemeinsame Ehrung aus Bund, Land und Bezirk: Bezirksbürgermeister Martin Hikel (re.) mit Michael Morsbach, Derya Caglar MdA, Cordula Klein, Innensenator Andreas Geisel MdA, Thomas Blesing, Nicola Böcker-Giannini MdA, Eugen Kontschieder (v.li.)

Am 27. Februar besuchten viele SPD Genossen aus Bund, Land und Bezirk die feierliche Straßenumbenennung zu Ehren der Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Lieschied wurde am 17. März 2006 bei einen Einsatz in der Hasenheide erschossen, nachdem er und ein Kollege beobachtet hatten,  wie zwei Männer flüchteten, die einer Frau die Handtasche gestohlen hatten. Einer der Männer schoss sofort auf Lieschied – er hatte keine Chance: Eine Kugel traf ihn an der Schläfe, er starb vier Tage später an den Folgen seiner Verletzung. Roland Krüger gehörte dem Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei an (SEK) an. Er wurde am 23. April 2003 bei der Festnahme eines Kriminellen in einer Neuköllner Wohnung im Rollbergviertel von einer Kugel in den Kopf getroffen und starb vier Tage später. Während Krüger und seine Kollegen in der Kienitzer Straße 33 an eine Tür klopften, wurden sie aus einer Gruppe heraus beschossen, die am Ende eines fünf Meter langen Flures auftauchte. Neben Krüger, auch Boulette genannt, wurde ein weiterer Beamter schwer verletzt, er überlebte.
Die Straßenumbenennung erfolgte aufgrund einer Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung, die mit einer Gegenstimme aus der AfD verabschiedet wurde. Gemeinsam mit der Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, Innensenator Andreas Geisel und mehreren Hundert Gästen wurde das Teilstück der Morusstraße zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße in „Uwe-Lieschied-Straße“ und das Teilstück der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe in „Roland- Krüger- Straße“ umbenannt. An der feierlichen Umbenennung nahmen die SPD- Fraktionäre Cordula Klein und Mirjam Blumenthal als Fraktionsvorsitzende, weiterhin Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdieck, Michael Morsbach, Eugen Kontschieder, Kulturstadträtin Karin Korte und Ex Stadtrat Thomas Blesing teil. Aus dem Abgeordnetenhaus kamen Derya Caglar und Dr. Nicola Böcker-Giannini. Aus dem Deutschen Bundestag gab Dr. Fritz Felgentreu der Umbenennungsfeier die Ehre. Sie alle zeigten damit, wie sehr sie die Arbeit der Polizei schätzen, die sich für Sicherheit, Freiheit und Demokratie einsetzt. Auch Familienangehörige und zahlreiche Polizeibeamte aus ganz Berlin nahmen teil, die hier einst ihren Dienst versahen.

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