Wohnen bezahlbar machen

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen ist in Innenstadtlagen wie Neukölln zur neuen sozialen Frage geworden. Im Bezirk schöpfen wir unsere Möglichkeiten aus – mit Milieuschutz und Vorkaufsrecht. Doch das scharfe Schwert liegt auf der Bundesebene. Hier setzen wir uns dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit Verbesserungen beim Mietrecht und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Schutz vor Mietwucher

Lange haben sich CDU und CSU sowie die Vermieterlobby dagegen gewehrt, jetzt verschärfen wir die Mietpreisbremse. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

Modernisierung ohne Verdrängung

Wir begrenzen Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.

Mehr Wohnungsbau für alle

Für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir zwei Milliarden € zusätzlich in die Hand. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.

Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die Union steht auf der Seite der Vermieter und Investoren. Aber wir gehen die Schritte, die jetzt nötig und durchsetzbar sind. Gutes Wohnen gehört zu einem solidarischen Land.

Quelle: SPD.de

Flüchtlingsunterkunft in Buckow: Senat folgt Wunsch des Bezirks

Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln: Einigung zwischen Bezirk und Senat

„Die Planung weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in
Neukölln kommt voran. Das Bezirksamt Neukölln hat mit der
Senatsverwaltung für Finanzen eine Einigung über die möglichen künftigen
Standorte erreicht.

Auf Initiative des Bezirksbürgermeister Martin Hikel wurde der
ursprünglich geplante Standort am Haewerer Weg 35 von der
Senatsverwaltung für Finanzen nunmehr verworfen. Stattdessen soll auf
Anregung des Bezirksamtes das geplante MUF am bisherigen Standort des
Oberstufenzentrums Lise-Meitner in der Rudower Str. 184 entstehen. Damit
wird eine Konzentration von Unterkünften für Flüchtlinge im
südwestlichen Buckow vermieden. Für das OSZ Lise Meitner wird derzeit
ein Neubau an der Lipschitzallee errichtet, der voraussichtlich im
kommenden Jahr fertig gestellt wird.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Für Neukölln ist das eine gute
Nachricht. Wir unterstützen weiterhin die Errichtung von MUFs, aber
dabei müssen wir die vorhandene Infrastruktur und die städtebauliche
Entwicklung berücksichtigen. Deshalb freue ich mich, dass der Senat
unserem Anliegen zugestimmt hat und die nächsten Planungsschritte nun
eingeleitet werden können.“

Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann: „Neukölln wächst und
die soziale Infrastruktur muss mitwachsen. Als eine der letzten
geeigneten Flächen für einen Schulneubau ist der Standort am Haewerer
Weg ein echter Glücksfall. Wir prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie
momentan, wie wir das Grundstück genau nutzen können. Neben einer
Oberschule kann ich mir auch eine Kita oder eine neue Jugendeinrichtung
gut vorstellen.“

Quelle: Pressemitteilung Bezirksamt Neukölln

Vorstellung des Verkehrskonzepts Richardkiez

Bald nicht mehr möglich: Begegnungsverkehr von Autos am Böhmischen Platz. Durch Poller auf der Fahrbahn werden die nördliche und südliche Durchfahrt für Autos gesperrt und bleiben für Radfahrende passierbar. Das nennt man Modal Split in der Spreche der Verkehrsplaner.

Modal-Filter – dieser sperrige Fachbegriff beschreibt eine verkehrslenkende Maßnahme am Böhmischen Platz, die bald umgesetzt werden soll. „Die Poller sind schon ausgesucht“, so Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Aufgestellt werden sollen sie auf den nördlichen und südlichen Fahrbahnen am Böhmischen Platz. Dadurch wird die Durchfahrt für Autos versperrt und bleibt nur noch für Radfahrer möglich. Diese Sperrung des Durchgangsverkehrs auf der Route Niemetzstraße – Böhmische Straße – Donaustraße war eine von vier kurzfristig zur Realisierung vorgesehenen Einschränkungen, die auf dem Prinzip offene (Verkehrs)netze basieren. Vorgestellt wurde das Verkehrskonzept am 2. Juli im neu renovierten Begegnungszentrum der Brüder-Gemeine in Anwesenheit von Bürgermeister Martin Hikel und dem für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Für die SPD-Fraktion waren Michael Morsbach, Marko Preuß und Marina Reichenbach vor Ort. Weiterlesen

#SPDfürSchulen in Neukölln

Neue Schulgebäude für Berlin …

Die Helmholtz-Schule wird auch energetisch saniert. Insgesamt werden hier rund 1,5 Mio. Euro investiert.

In den kommenden zehn Jahren werden wir 5,5 Milliarden Euro investieren, um neue Schulen zu bauen und bestehende Schulgebäude zu sanieren. Diese Berliner Schulbauoffensive ist das seit langem größte Investitionsvorhaben und der Schwerpunkt des Senats in dieser Wahlperiode. In den vergangenen fünf Jahren ist die Schülerzahl um fast 28.000 Kinder und Jugendliche gestiegen und dieser Trend wird sich fortsetzen. Deshalb benötigt Berlin neue Schulen. Wir haben dafür berlinweit 2,8 Milliarden Euro eingeplant, das entspricht rund 60 neuen Schulen. Für die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden stehen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, für den baulichen Unterhalt weitere 1,5 Milliarden Euro. Bereits in diesen Sommerferien wird die unterrichtsfreie Zeit genutzt, um an fast allen Schulen fleißig zu sanieren und zu bauen.

… und bereits konkret in diesem Sommer in Neukölln.

Auch im Bezirk Neukölln werden in den Sommerferien 2018 zahlreiche Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Schulgebäuden durchgeführt, zum Beispiel

  • an der Hermann-von Helmholtz-Schule werden drei Maßnahmen angegangen: die energetische Sanierung von Dach, Fassade, Fenster und Sonnenschutz für eine Million Euro, die Brandschutzsanierung für 300.000 Euro und beim Hort die energetische Sanierung einschließlich Lichtkuppeln für 220.000 Euro;
  • an der Fritz-Karsen-Schule werden ebenfalls mehrere Maßnahmen für insgesamt 2,27 Millionen Euro angegangen, u.a. Sanierung der WC-Anlagen, Schaffung eines zweiten Rettungswegs, Sanierung von Dach und Fassade, Sanierung des Dachs von Aula und Seitenflügel, ein Aufzug und die Sanierung der Sprachsignalisierungsanlage;
  • an der Schule am Bienwaldring wird für 550.000 Euro der Brandschutz saniert;
  • am Albert-Schweitzer-Gymnasium werden für 150.000 Euro die Fenster saniert;
  • an der Alfred-Nobel-Schule werden für 225.000 Euro die Sanitärräume und der Aufzug saniert.

Wir sanieren Berlins Schulgebäude, damit die Schülerinnen und Schüler in besseren Schulgebäuden in das neue Schuljahr starten können.

Zu Besuch bei Neuköllns Imkern

Martin Hikel im Gespräch mit Herrn Fiedler, Vorsitzender der Kleingartenanlage Rudower Schweiz und Fraktionär Peter Scharmberg

Zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Neukölln, Peter Scharmberg, besuchte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am 7. Juli den Tag der offenen Tür beim Berliner Imkerverein Neukölln 1923 im Peter Paul Lasarenko Garten in Rudow. Hier wurde Hikel von der Neuköllner Ehrennadelträgerin Gutrun Timm herzlich begrüßt.

Frau Timm widmet sich seit mehr als 50 Jahren der Bienenzucht, fing als einzige Frau in Berlin mit der Königinnen-Zucht an und ist seit 1995 Zuchtobfrau des Landesverbandes Berlin im Imkerverband für die Zucht von Bienenköniginnen. Weiterlesen

Regenbogenflagge am Rathaus gehisst

v.li.: Jörg Steinert (LSVD), Stadtrat Bernward Eberenz, Thomas Schwarz (SchwuZ), Bezirksbürgermeister Martin Hikel, Stadtrat Jochen Biedermann und Sylvia Edler.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat am 10. Juli gemeinsam mit dem Bezirksamtskollegium, Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Thomas Schwarz aus dem Vorstand des SchwuZ, der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks Sylvia Edler sowie der Neuköllner SPD-Fraktionsvorsitzenden Cordula Klein die Regenbogenflagge vor dem Rathaus gehisst. Bis zum diesjährigen Christopher-Street-Day am 28. Juli wird die Flagge im Zentrum von Neukölln wehen.

 

 

Das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Rathausvorplatz ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden. Das ist gut so. Gar nicht gut ist, dass Argumentationen, die Homo- und Bisexualität als vermeintlich widernatürlich stigmatisieren, bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung anschlussfähig sind. Nicht zuletzt lässt sich erkennen, dass diese Stigmatisierungen in letzter Zeit wieder häufiger in die politische und gesellschaftliche Debatte eingebracht werden, hält die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Ergebnis einer aktuellen bevölkerungsrepräsentativen Befragung fest. Weiterlesen

„Neuköllner Schwimmbär“ – Nichtschwimmerquote halbiert

Wer sieht, mit welcher Freude und Leichtigkeit sich die Kinder im Schwimmbad bewegen, mag nicht glauben, dass viele von ihnen vor wenigen Tagen noch richtig Angst vor dem Wasser hatten. Die Schwimmlehrer des Wassergewöhnungsprojekts Neuköllner Schwimmbär haben auch in der vierten Runde ganze Arbeit geleistet. Unterstützt wurden sie diesmal von drei Geflüchteten aus Afghanistan, die zu Rettungsschwimmern ausgebildet wurden. Insgesamt nahmen 70 Neuköllner Grundschulklassen am Projekt teil. Mehr als 1400 Zweitklässler aus 25 Neuköllner Grundschulen wurden eine Woche lang unter fachkundiger Anleitung der Schwimmtrainerinnen und -trainer des Vereins Neuköllner Schwimmbär e.V. im Kombibad Gropiusstadt an die angstfreie Bewegung im Wassers herangeführt.

Kulturstadträtin Korte überreichte die Schwimmbär-Urkunden

„Das Projekt unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) leistet einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag dafür, die Nichtschwimmerquote an den Neuköllner Schulen weiter zu senken“, freut sich Schul- und Sportstadträtin Karin Korte (SPD). Sie will auch im kommenden Jahr die Projektwochen für die Zweitklässler fördern. Denn weitere Erfolge werden sich nur zeigen, so Korte, wenn die Kontinuität gesichert bleibt. Korte war in Begleitung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cordula Klein gekommen, um den Schülerinnen und Schülern der Hugo-Heimann-Schule vor Ort die Schwimmbär-Urkunden zu überreichen. Auch Cordula Klein zeigte sich begeistert von dem Projekt. „Schwimmen wird hier den Kindern spielerisch beigebracht. Es ist schön zu sehen, wieviel Spaß sie dabei haben, sich eine Kultur- und Überlebenstechnik anzueignen. Mit dem Berliner Ferienpass, der nur neun Euro kostet, können die Kinder nun bei freiem Eintritt die Bäder der Berliner Bäder-Betriebe nutzen und unter anderem 100 Tage kostenlos schwimmen gehen“, betont Frau Klein.

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