Die SPD-Fraktion der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Bezirksamt damit beauftragt, die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete in Nord-Neukölln zu prüfen und dafür einen Zeitplan zu erarbeiten.
Dazu erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey:
„Wir wollen unsere Politik zur Erhaltung des sozialen Zusammenhalts in den Neuköllner Kiezen und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter fortsetzen. Wichtig bei der Debatte um die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ist die gebietsbezogene Betrachtung. Es ist nicht zielführend, ganz Nord-Neukölln pauschal zum Milieuschutzgebiet zu erklären. Die Flughafenstraße beispielsweise hat andere Rahmenbedingungen für das Wohnen als der Richardplatz. Hier muss eine fundierte gebietsbezogene Prüfung vorgenommen werden. Dabei schrittweise vorzugehen und eine strukturierte Zeitplanung für weitere Voruntersuchungen zu erstellen, ist notwendig, um rechtssichere und für die Verwaltung praktisch umsetzbare Regelungen zu schaffen. Ziel ist, in den ausgewiesenen Gebieten das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen umzusetzen. Auch erwarten wir, dass die im Bund beschlossene Mietpreisbremse Wirkung zeigen wird.“
Bereits Ende letzten Jahres hatte das Bezirksamt unter anderem auf Bestreben der SPD-Fraktion und nach Beschlussfassung in der BVV die gesetzlich vorgeschriebenen Voruntersuchungen im Reuterkiez veranlasst. Diese Voruntersuchungen werden Ende Juni 2015 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung des Reuterkiezes als Milieuschutzgebiet.
Für das gesamte Quartiersmanagementgebiet Schillerkiez wurde der Auftrag für die Voruntersuchung im April 2015 ausgeschrieben. Der Abschluss der Untersuchung im Schillerkiez hängt davon ab, ob die Anwohnerbefragung vor den Sommerferien beendet werden kann. Ist dies der Fall, könnten die Voruntersuchungen für den Schillerkiez Ende September 2015 abgeschlossen werden. Sollte die Anwohnerbefragung über die Sommerferien hinaus laufen, verzögert sich der Abschluss der Voruntersuchung entsprechend.
Für weitere Quartiere im Norden Neuköllns soll es im Anschluss daran Voruntersuchungen geben, mit denen die Bedingungen für den Erlass von Erhaltungssatzungen geprüft werden. Dazu wird das Bezirksamt unter Federführung des zuständigen Bezirksstadtrates für Bauen, Natur und Bürgerdienste Thomas Blesing (SPD) im September 2015 einen Zeitplan vorlegen, der auch Aussagen zur Abfolge und Abgrenzung der weiteren zu untersuchenden Gebiete trifft.