Die Veröffentlichung eines Berichtes zu rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk Neukölln basiert auf Drucksache 0133/XX, die 2017 mit den Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP und bei Nein-Stimmen von CDU und AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beschlossen wurde.
Der vor wenigen Wochen veröffentliche erste Bericht zu rechts- extremen Aktivitäten in Neukölln weist jedoch einige methodische und inhaltliche Mängel auf. Die SPD-Fraktion Neukölln setzt sich dafür ein, dass der Bericht dahingehend überarbeitet und anschließend erneut veröffentlicht wird.
Der von der SPD eingebrachte Antrag (Drs. 0133/XX) sieht vor, dass dabei „Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen“ integriert werden und das Ergebnis „den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden“ solle.
Entsprechend erachten wir es nicht als notwendig, die Veröffentlichung des (überarbeiteten) Berichtes mit einem erneuten Antrag zu beschließen, da diese durch den Ursprungsantrag gedeckt ist. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass mit dem Bericht zum einen Aktivitäten und Infrastrukturen rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen sowie Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger dahingehender Straftaten aufgedeckt wurden, zum anderen aber auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher und bezirklicher Akteure gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufgezeigt werden.
250514_PM_Stellungnahme zum ersten Bericht zurechtsextremen Aktivitäten in Neukölln