Die versuchte Einschüchterung von Neuköllnerinnen und Neuköllnern durch Hamas- Sympathisanten verurteilen wir auf das Schärfste.
In dem der Entschließung zugrundeliegenden Schreiben wurde unter Androhung von Verwüstung dazu aufgerufen, bestimmte Produkte nicht mehr zu verkaufen und Geschäfte, die dieser Forderung nicht nachkommen, zu boykottieren. Gewalt und die Androhung von Gewalt sind in einer demokratischen politischen Diskussion nicht hinnehmbar.
Ebenso ist die zunehmend praktizierte „Markierung“ vermeintlicher Gegner durch ein rotes Dreieck inakzeptabel und ohnehin strafbewährt.
In der gemeinsamen Entschließung mit der CDU-Fraktion Neukölln haben wir erklärt, hinter allen von den Androhungen betroffenen Neuköllnerinnen und Neuköllnern und besonders den betroffenen Gewerbetreibenden zu stehen. Die demokratischen Fraktionen setzen sich weiterhin vereint für ein friedliches Für- und Miteinander in unserem Bezirk ein. Für Hass und Hetze ist in Neukölln kein Platz.
20240529_PM_Stellungnahme zu der EntschliessungNeukoelln laesst sich nicht einschuechtern