Newsletter #1 Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte, 


Neukölln ist ein großartiger Bezirk. Es ist toll, für diesen Bezirk Politik zu machen, die Vielfalt dieses Bezirkes zu unterstützen und mit sozialdemokratischer Handschrift zu gestalten.
 
Das Frühjahr 2020 steht ganz im Zeichen des so genannten „Coronavirus“ CoVid-19. Viele Maßnahmen sind entwickelt und umgesetzt worden. Das Bezirksamt arbeitet auf Hochtouren, um einerseits die Eindämmung zur Sicherstellung unseres Gesundheitssystems gewährleisten zu können, andererseits aber den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Denn trotz aller außergewöhnlichen Maßnahmen müssen Straßen und Häuser gebaut, Schulen saniert, Kinder und Jugendliche betreut und ggf. auch beschützt werden, um das Kindswohl zu gewährleisten, Senior*innen begleitet und unterstützt werden und Arbeits- und Ausbildungsplätze in Neukölln gesichert werden. Und das machen wir mit voller Kraft!
 
In diesen ernsten Zeiten kommt es auf uns alle an. Jede und jeder Einzelne kann durch individuelles Verhalten dazu beitragen, dass die Ansteckungskurve verflacht und sich die Zahl der Infizierten Menschen damit verringert. Kleine Maßnahmen können hier große Wirkung haben:  Regelmäßig und gründlich Hände waschen Abstand zu unseren Mitmenschen halten Besuche, die nicht zwingend notwendig sind, sollten vorerst unterbleiben öffentliche Orte sowie große Menschenansammlungen meiden. All diese Maßnahmen der persönlichen Einschränkungen sind nicht schön, und verlangen Vielen von uns Vieles ab. Wir stehen vor einer großen Herausforderung die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Denn eins muss sichergestellt sein: Dieser historische Einschnitt in die Freiheitsrechte darf nicht länger als Nötig andauern. Unser Ziel muss es sein, uns so bald wie möglich wieder frei bewegen zu können.
Vorsitzende Mirjam Blumenthal über die Arbeit der Fraktion in Zeiten von Corona
Wir wünschen Euch/Ihnen in dieser schwierigen Zeit eine gute Gesundheit. 

Bleiben sie gesund!
Mirjam Blumenthal & Cordula Klein 
 
Aktuelles

Viele positiv gesteste Menschen in Neukölln

Der Bezirk Neukölln hat 369 Haushalte wegen aktueller Infektionslage unter Quarantäne gestellt. „Die Alternative wäre gewesen, die Schulen zu schließen, die von den Kindern aus dem Häuserkomplex besucht werden. Zehn Schulen wären betroffen. Da jedoch unklar ist, wo sich die Bewohner angesteckt haben, haben wir uns entschlossen, den gesamten Komplex unter Quarantäne zu stellen, um eine zweite Welle zu verhindern“, wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagte.

„Es macht sich zunehmend die Einstellung breit, Corona ist vorbei oder doch gar nicht so schlimm, also könnten das Maskentragen oder die Mindestabstände vernachlässigt werden. Insofern ist es natürlich in der jetzigen Situation noch mal schwieriger, Menschen zu verdeutlichen, dass Corona eben nicht vorbei ist und dass auch das Einhalten von einer Quarantäne bedeutet, andere Menschen zu schützen“, sagte Hikel.

Das volle Interview mit Martin Hikel bei Radio 1 können sie hier nachhören

Diese neue Sachlage bietet Konservativen und Rechten natürlich eine Spielwiese. Gerne werden unter entsprechenden Posts in den sozialen Medien rassistische Stereotype gefördert. Antiziganismus tritt hier in all seiner Hässlichkeit zu Tage. Dies kann nicht die Grundlage unserer Gesellschaft sein. Wir unterstützen hier das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas. Ihren Aufruf auf Facebook finden Sie hier.

Wenn sie den betroffenen Familien helfen möchten, wenden Sie sich gerne an die Bildungskoordinatorin Yara Pascale Füssel vom Pilotprojekt „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) des Landes Berlin unter . Weitere Kontaktdaten finden Sie unter www.harzerkiez.de.


Das digitale Festival ‚Offenes Neukölln‘

In diesem Jahr ging das Festival ‚Offenes Neukölln‚ in die vierte Runde. Auf Grund der gesundheitspolitischen Lage wurde diesmal digital gefeiert. Auch die SPD war stark vertreten, unter anderem mit unsere Abteilung 1 / Rixdorf, unserer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sowie unseren Jusos. Damit stellen wir uns an die Seite des Bündnis Neukölln um gegen den immer wieder auftretenden Rechtsextremismus zu protestieren. Immer wieder werden Antifaschistinnen und Antifaschisten Opfer rechtsextremer Gewalt. Beschmierte Hauswände, Morddrohungen, brennende Autos – mehr als 70 Angriffe gab es in den vergangenen Jahren. Damit muss Schluss sein. Neukölln ist ein offener & bunter Bezirk in dem man ungeachtet seiner Hautfarbe, politischer, religiöser oder sexueller Orientierung Leben sollte. 
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen über das, was für sie ein Offenes Neukölln ausmacht.
Das starke Video unserer Jusos zu den aktuellen Verbrechen findet ihr hier:

Für uns als SPD Fraktion Neukölln ist klar, dass wir uns dem entschieden entgegenstellen und dafür kämpfen, dass Neukölln ein sicherer Ort für alle Menschen wird. Unsere Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal stellt nochmal klar, worauf es dabei ankommt: 
1. Haltung zeigen
2. Das fördern einer starken demokratischen Zivilgesellschaft
3. Ausbau der politischen Bildung
Vorsitzende Mirjam Blumenthal über den Kampf gegen Rechts in Neukölln in Zeiten von Corona 
 
Wie wichtig dieser Kampf weiterhin ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in der Wildenbruchstraße. 

Die Wildenbruchstraße zeigt immer mehr, wie sich Nord-Neukölln im Positiven entwickelt: Cafés, Spätis, Restaurants, Einzelhandel, etc. mit Betreiber*innen, die die Straße von der Sonnenallee bis zum Kanal prägen.

Newsletter #1 Juni 2020 1

Nachdem wiederholt Nazi-Symbole an Läden und Häuser gesprüht wurden, ist es einmal mehr nötig, dass wir diese rechtsextremen Banden, die Angst, Gewalt und Hass sähen, ausfindig machen. Dafür müssen wir auf allen Ebenen arbeiten, im Land und im Bezirk. Neukölln ist ein Bezirk für alle und muss das bleiben. Lasst und das gemeinsam verteidigen!

Randalierende in der Karl-Marx-Straße

Ebenfalls zu Ausschreitungen kam es in der Karl Marx Straße in der Nacht auf den 7. Juni. Dass dies kein Ausdruck der Proteste gegen Rassismus sein kann und darf, stell Martin Hikel unmissverständlich klar. „Für diese sinnlose und zerstörerische Randale kann es kein Verständnis und keine Rechtfertigung geben. Das ganze Statement finden Sie hier
Aus der Bezirksverordnetenversammlung

Auch die Bezirksverornetenversammlung in Neukölln ist von der Pandemie betroffen. An einen normalen Ablauf mit 55 Verordneten, zuzüglich Verwaltung, Presse und Publikum ist zumindest im BVV-Saal im Rathaus Neukölln nicht zu denken. Daher weichen wir ins Gemeinschaftshaus Gropiusstadt um um so den notwendigen Abstand einhalten zu können. Unter hohen gesundheitspolitischen Standards können wir unsere politische Arbeit fortsetzen. Denn die Herausforderungen, die wir gemeinsam in Neukölln anpacken, haben wir auch weiterhin vor uns. 

Newsletter #1 Juni 2020 2

Klar ist, dass in vielen Bereichen was passieren muss. Grade in der Verkehrspolitik. In der Bezirksverordnetenversammlung am 2. Juni brachten wir die Dringlichkeit ein, endlich die Hermannstraße für alle Verkehrsteilnehmenden umzugestalten. Eine einheitliche Tempo 30 Zone wäre hier hilfreich.
Diese Dringlichkeit wurde mit Stimmen von CDU, FDP und AfD ablehnt. Damit wurde die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht und es wurde klar gestellt, wer sich aktiv gegen die Verkehrswende stellt. Die Drucksache finden Sie hier.

Newsletter #1 Juni 2020 3

Einen schönen Beitrag über die Blockadehaltung der CDU hat Christine Richter für die Morgenpost verfasst. 
https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article229298226/Lokalpolitik-streitet-um-Pop-up-Radweg-in-Neukoelln.html

Jedoch konnten wir erreichen, dass in der Blaschkoallee temporäre Pop-Up-Bikelanes entstehen. „In die letzte Videoschalte unseres Ausschusses haben sich 72 Menschen eingewählt und mitdiskutiert, das liegt deutlich über dem, was wir sonst an Besuchern im Rathaus haben, sagt unser Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Marko Preuss. „Wir folgen hier den Wünschen der Anwohnenden. Das was passieren muss ist klar. Je schneller, desto besser. Die Drucksache finden sie hier. Wir werden im Verkehrsausschuss weiter dafür kämpfen, dass die Verkehrswende kommt.

Temporäre Spielstraßen – Vorausschauende Verkehrspolitik für unsere Kinder

Seit diesem Monat gibt es in Neukölln temporäre Spielstraßen, die die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht. „Außerdem wollen wir natürlich Erfahrungswerte sammeln und mit den Anwohnenden überlegen, ob manche der Spielstraßen dauerhaft eingerichtet werden können. Unser Pilotprojekt funktioniert nur mit einer engagierten Anwohnerschaft – und ist so auch ein Beitrag für solidarische Nachbarschaften“, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Newsletter #1 Juni 2020 4

Zunächst sollen in sechs Abschnitten temporäre Spielstraßen eingerichtet werden, in denen künftig an Sonn- und Feiertagen ein absolutes Halteverbot und Durchfahrtverbot besteht. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche:  Selkestraße zwischen Schierker Straße und Nogatstraße sowie  der Schierker Platz im Körnerkiez Nansenstraße am Reuterplatz Schnalle zwischen dem Karl-Marx-Platz und dem Richardplatz Hobrechtstraße zwischen Sanderstraße und Pflügerstraße im (Reuterkiez) Buschrosenplatz in Britz Hüsung in Britz Pro Straßenabschnitt werden nun mindestens sechs Anwohnende gesucht, die ehrenamtlich die Spielstraßen betreuen wollen. Interessierte können sich auf https://mein.berlin.de/projects/temporare- spielstrassen-in-neukolln/ für die Betreuung eines Straßenabschnitts registrieren und schließen dann mit dem Bezirksamt einen Vertrag ab. Die Registrierung ist noch bis zum 24. Mai möglich

Sichere Schulöffnungen in Zeiten von Corona

Unsere Vorsitzende Cordula Klein fragte das Bezirksamt, wie man die Schulen in Corona-Zeiten wieder sicher öffnen könne und was der aktuelle Stand sei. Fakt ist, dass zusammen mit Schulleitung & Elternbeiräten wir es geschafft haben, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Einen Dank an alle!

Karin Korte berichtete als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, dass alle Zeitpläne eingehalten wurden. Einige Klassen dürfen schon wieder in den Präsenzunterricht. Außerdem wurden Sportplätze wieder geöffnet. Darüber hinaus wird es freiwillige Sommerschulen geben um Lernrückstände aufholen zu können. Einen riesen Dank muss auch den Lehrerinnen, Lehrern & Eltern gelten, die sich den Hintern aufgerissen haben um ein halbwegs normales Lernen zu ermöglichen. Wir müssen die Menschen besser erreichen. Hier muss vor allem in der Jugendhilfe nachgesteuert werden!

Zum Schluss gilt der Dank an das THW Neukölln, dass die Verteilung der Desinfektionsmittel, sowie die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Neukölln so reibungslos geklappt hat. Vielen Dank hierfür!

https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-soziales/desinfektionsmittel-fuer-neukoellln-tempelhof-schoeneberg-und-steglitz-zehlendorf_a269542?fbclid=IwAR1TdaziOK8Sq1s5xy0Uj6be4c4WpXIIKYApGTJFaxrO1LqcgwdlSnGbs0A
Aus den Ausschüssen

Verkehr

Marina Reichenbach ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung, kurz VTO. Wir streiten hier stetig vor allem mit konservativen Parteien sowie der AfD, damit endlich was passiert. 

Thema der letzten Sitzung des VTO war unter anderem Thema: die temporäre Schließung der Rixdorfer Schnalle, Radschnellverbindung in Neukölln sowie über die Blaschkoallee und die Hermannstraße. 
Die nächste Sitzung findet statt am 12. August 2020.
Marina Reichenbach, Mitglied im VTO über die letzte Sitzung
Integration

Bijan Atashgahi ist Mitglied im Integrationsausschuss. Nach fast zwei monatiger Pause tagte der Ausschuss diesmal online. Die Themenfelder waren unter anderem die Aufgabenfelder des Integrationsbeauftragten, das Projekt Heros. Den Bericht des Ausschusses finden Sie hier im Video. 
Die nächste Sitzung findet statt am 13. August 2020.
Bijan Atashgahi berichtet aus dem Integrationsausschuss.
Fraktion vor Ort

Wohnzimmergespräch mit Andreas Geisel – Die digitale Sprechstunde der SPD Fraktion

Mit einem neuen Format in Zeiten von Corona dreht sich das Rad des politischen Dialoges weiter. In unserem Wohnzimmergespräch mit Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel wollten wir diesmal über den grassierenden Rechtsextremismus in Neukölln diskutieren. Nicht nur die jüngsten Attacken mit Hakenkreuzen auf Gewerbe und Privathäuser in der Wildenbruchstraße führen uns vor Augen, dass das Problem des Rechtsextremismus in Neukölln weiter anhält. Wie kann man gegen ihn vorgehen? Welche Strategien werden verfolgt? Und wie ist dies in Zeiten der CoVid-19 Pandemie umsetzbar?

Newsletter #1 Juni 2020 5

Diese und weitere Fragen hätten wir gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins und Neuköllns diskutiert. Auf Grund terminlicher Überschneidungen mussten wir diese spannende Diskussion leider verschieben. Wir werden sie aber in jedem Falle nachholen, voraussichtlich kurz nach den Sommerferien. Vielleicht ja sogar dann als Präsenzveranstaltung.
Hinsichtlich Datum und Ort der Veranstaltung halten wir Sie unter www.spd-neukoelln.de auf dem Laufenden

Wir freuen uns auf Sie!
Termine

BVV
Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet statt am 
24. Juni 2020 um 17:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung finden Sie hier.
Kontakt

Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns!

Sie erreichen unser Büro unter: 

E-Mail:
Fon:     030 / 90239 – 2498

Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße 83 – Raum A 460
12043 Neukölln