Die Berliner NPD hat heute ihren Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt „veranstaltet“. Da die NPD (noch) eine zugelassene Partei ist, musste das Neuköllner Bezirksamt ihrem Antrag auf Raumnutzung stattgeben. Die Neuköllner SPD unterbrach ihren Parteitag in der Otto-Hahn-Schule, um geschlossen in die Gropiusstadt zu fahren und mit vielen anderen Demokraten gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. Mit dabei waren unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, unser SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, unsere Neuköllner Mitglieder im Abgeordnetenhaus und viele unserer Bezirksverordneten. Ehrensache! Kein Fußbreit den Nazis!
Da der Parteitag eine öffentliche „Veranstaltung“ war, sind einige unserer Mitglieder rein, um sich ein Bild von den rund 40 Nazis und NPD-Sympathisanten zu machen. Die NPD-Ordner waren äußerst gereizt und versuchten immer wieder Zwischenrufe zu verhindern – zum Teil mit Beleidigungen und körperlichen Tätlichkeiten. Die aggressive Stimmung der Nazis war erschreckend.
Der NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, verbreitete in seiner Rede auf dem NPD-Parteitag viel dummes Zeug und Hetze – was einmal mehr gezeigt hat, dass die NPD endlich verboten und die Nazis abgeschnitten von staatlicher Parteienfinanzierung gehören! Die SPD- und Grüne-geführten Bundesländer haben kürzlich im Bundesrat den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Außerdem müssen wir weiter Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen und uns mit Opfern rechter Gewalt solidarisieren!
