Die SPD Neukölln steht weiterhin hinter den Zielen des Berliner Neutralitätsgesetzes, welches Bediensteten des Landes Berlin mit hoheitlichen Aufgaben und Lehrkräften das Tragen von sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Symbolen und Kleidungsstücken verbietet.
Hintergrund ist eine Äußerung des grünen Justizsenators, in einer überarbeiteten Form des Neutralitätsgesetzes religiöse Symbole und Kleidung für Lehrkräfte in den Klassenräumen erlauben zu wollen.
„Das Berliner Neutralitätsgesetz ist notwendig und richtig, daran ist für uns nichts zu rütteln. Wir müssen an der staatlichen Neutralität festhalten, denn sie schafft die Grundlage für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne religiöse Beeinflussung. Diese pluralistische Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, um Raum für Vielfalt zu geben“, so Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel.
Die Neuköllner Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Karin Korte, fügt hinzu: „Religion muss Privatsache sein und bleiben. Insbesondere Schulen müssen ein neutrales Umfeld bieten, in dem unsere Kinder frei von religiöser Beeinflussung lernen können. Das Neutralitätsgesetz hilft uns, Schulen hierbei zu stärken und zu unterstützen.“