Der Berliner Mietendeckel hat der Stadt und ihren Mieter:innen für etwas mehr als ein Jahr eine dringend benötigte Atempause verschafft, doch nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag über den Mietendeckel entschieden und ihn für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zweifelt jedoch nicht die Maßnahme eines Mietenstopps an sich an, sondern lediglich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin im Bereich Wohnen.
Die SPD Neukölln und Ihre Kandidierenden begreifen das Urteil daher als klaren Auftrag, für eine bundesweite Lösung zu kämpfen. „Wohnen ist die größte soziale Frage unserer Zeit und wir müssen eine Antwort darauf haben“, erklärt Hakan Demir, SPD-Bundestagskandidat für Neukölln. Und weiter: „Für mich steht fest: Ich werde mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene einsetzen.“
Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ergänzt: „Von der Bundesebene erwarte ich nach der Wahl eine wirksamere Mietpreisregulierung oder Öffnungsmöglichkeiten für Regelungen auf Landesebene“.
Die Berliner SPD forderte in ihrer Pressemitteilung die CDU/CSU daher bereits auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen. Hakan Demir hält dies jedoch für wenig aussichtsreich: „Mit der FDP und der Union gibt es kein Vorankommen beim Thema sozial gerechte Mieten. Sie haben gegen den Mietendeckel geklagt und damit bewiesen, dass sie sich nicht für die Belange von Mieter:innen interessieren, sondern steigende Mieten hinnehmen.“
Doch zuerst muss nun denjenigen geholfen werden, die durch das Karlsruher Urteil vor drastischen Nachzahlungsforderungen stehen. Obwohl einige Wohnungsträger bereits signalisiert haben auf Rückforderungen zu verzichten, beharren einige Konzerne darauf. Die SPD Neukölln verurteilt dieses Verhalten entschieden. „Im ersten Schritt müssen nun, die sozialen Härten abfedert werden, die durch die Rückzahlungen entstehen werden“, so Demir.
Darüber hinaus wird die SPD Berlin weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner:innen zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger. Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen.
