Die AfD Neukölln hat heute verkündet, dass sie ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln aufteilen wird. Damit trägt sie, mit der Gründung einer neuen Fraktion, interne Streitigkeiten der Partei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Mit nicht unerheblichen Auswirkungen.
Dies bedeutet für die Steuerzahler*innen eine massive Mehrbelastung. Nicht nur, dass einer zweiten AfD-Fraktion extra Räumlichkeiten im Rathaus zustehen, auch erhalten sie dann die doppelte Aufwandsentschädigung für zwei Fraktionsvorsitzende und auch doppelt so viele Personalmittel wie bisher, für eine gleichbleibende Anzahl an Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln kritisiert diese Ankündigung der AfD aufs Schärfste.
Dazu die stellv. Fraktionsvorsitzende Cordula Klein:
„Die AfD Neukölln hat bisher wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert und kein Interesse an echter Sachpolitik für die Neuköllnerinnen und Neuköllner erkennen lassen. Mit der Aufspaltung in zwei Fraktionen ist nicht zu erwarten, dass die AfD zu einer konstruktiveren Politik findet. Sie profitiert nunmehr doppelt auf Kosten der Steuerzahler*innen und erschwert zusätzlich die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Weitere Räumlichkeiten, Personal und sonstige Unterstützungen müssen nun auch für die neue Fraktion aufgebracht werden. Die Interessen der Neuköllner Bürger*innen spielen hierbei überhaupt keine Rolle. Diese Art der Selbstbeschäftigung lässt zum wiederholten Male an dem Demokratie- und Politikverständnis der AfD zweifeln.“