Die SPD Neukölln hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 3. Mai mit dem Ausbau der A100 beschäftigt. Den aktuellen Sachstand erläuterte Christian Gaebler MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die langwierigen Planungen des Ausbaus der A100 kamen durch ablehnende Voten der Landesparteitage von SPD und Linke ins Stocken. Christian Gaebler bekräftigte jedoch, dass die SPD-Fraktion am Ausbau der A100 festhält, da der Bau des 16. Abschnitts (von Neukölln zum Treptower Park) in der Koalitionsvereinbarung mit der Linken vereinbart ist, die Voten der Landesparteitage aber Berücksichtigung finden müssen.
Der Kreisvorstand der Neuköllner SPD – nach wie vor Befürworterin des Ausbaus – verständigte sich aufgrund dessen darauf, den Ausbau der A100 im Kontext eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts zu diskutieren:
Die Verlängerung der A100 ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenbündel des Verkehrskonzeptes für Berlin und des Verkehrs- und Umweltentlastungskonzepts für die Berliner Innenstadt. Die positive Wirkung der Autobahnverlängerung im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr wird nur dann erreicht, wenn auch die anderen Maßnahmen zur Innenstadtentlastung konsequent und vollständig umgesetzt werden. Ein Verzicht auf die Fortführung der A100 würde umgekehrt die Wirkung und Akzeptanz der anderen Maßnahmen zur MIV-Entlastung deutlich reduzieren.
Zwingend erforderlich ist die Berücksichtigung folgender Komplementärmaßnahmen:
– Es muss ein Konzept für den Durchgangsverkehr vorgelegt werden, das auch den Rückbau jener Straßen beinhalten soll, die Verbindungsachsen sind und durch den Bau der A100 reduziert werden sollen.
– Die Parkraumbewirtschaftung ist zu zentralisieren und generell weiterzuentwickeln.
– Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Tempo 30-Strecken eingeführt werden zur Lärmminderung, Verbesserung der Luftbelastung, Erhöhung der Verkehrssicherheit bezogen auf die Nutzung der A100 und Dämpfung der Reisezeit durch die Innenstadt.
– Zielführende Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs sind zu leisten.
– Die zur Zeit in der Arbeit befindliche Stellplatzverordnung ist kurzfristig zu realisieren.
– Genehmigungen zum Bau von Parkhäusern sind nur dann zu erteilen, wenn gleichzeitig Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden.
– Eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung ist durchzuführen und der Lärmminderungsplan umzusetzen.
– Die Lärmdämmung ist an allen Autobahnabschnitten durch Nutzung des Bundesprogramms zur Lärmsanierung ab Bundesstraßen zu effektivieren.
Die Neuköllnerinnen und Neuköllner werden vom Ausbau der A100 profitieren durch bessere Verkehrsanbindungen (Beseitigung von Umwegen über stark befahrene Straßen mit vielen Haltepunkten, Bündelung des Verkehrs), bessere Verbindung in die City-Ost, direkte Verbindung zwischen Friedrichshain/Lichtenberg und Neukölln und weniger Stau auf den Straßen Neuköllns.
Der Senat prognostiziert insbesondere auf der Karl-Marx-Straße, der Sonnenallee und dem Dammweg eine bis zu 50-prozentige Verkehrsentlastung und weniger Kraftfahrzeugverkehr durch Nord-Neuköllner Wohnquartiere: der störende Durchgangsverkehr mit Luftschadstoff- und Lärmbelastung fällt weg – daraus resultiert eine höhere Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadtquartiere. Die Erweiterung der A100 dient somit auch der Umsetzung der SPD-Forderung, die Karl-Marx-Straße in eine verkehrsberuhigte Straße umzugestalten.
Zudem wird mehr Raum für sichere Rad- und Fußwege und einen reibungslosen öffentlichen Personennahverkehr geschaffen, aufwendige Schutzmaßnahmen werden Schadstoffkonzentrationen und den Lärmpegel wesentlich begrenzen (Autobahn in Troglage, Lärmschutzwände und „Flüsterasphalt“) und mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Eingriffe in Flora und Faune vollständig kompensiert.