Hunderte Gäste folgten der Einladung zum Jahresempfang der Neuköllner SPD- Fraktion

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)

Mehr als 300 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Neuköllner SPD-Fraktion zum Valentinstag ins Kubium in der Teupitzer Straße in Nord Neukölln. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Bürgerinitiativen hörten Reden und kamen mit SPD- Politikern aus Bund, Land und Kommune ins Gespräch. Mit von der Partie war wieder Dr. Christian Nottmeier, der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln. Auch wichtige Vertreter der kommunalen und der länderübergreifenden Bauwirtschaft waren vor Ort. So der Geschäftsführer von Stadt und Land, Ingo Malter, Kathleen Beständig, Vorstandsmitglied der Ideal Baugenossenschaft sowie Maren Kern, Chefin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen. Mit der SPD Neukölln gefeiert hatten auch Bundesverdienstkreuzträger wie Gerhard Richter vom Erlebniscircus Mondeo, Ehrenadelträger wie Beate Storni (engagiert im Schillerkiez), Peter Doettloff (Guttempler), Renate Bremmert (Alte Dorfschule Rudow), die Boxerin Linos Bitterling sowie die Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Rudow, Andreas Kämpf und Detlef Heintz. Auch Vereinsvorstände wie Jörg Steinbrück vom TuS Neukölln und Michael Steinke von der SG Neukölln sowie Kleingartenvorstände kamen wie schon in den vergangenen Jahren. Ferner waren der Fraktionsvorsitzender der Berlinern SPD Raed Saleh, Schönefelds neuer Bürgermeister Christian Hentschel und Neuköllns Altbürgermeister Frank zugegen, um nur einige bekannte Persönlichkeiten zu nennen. Nachdem die SPD Fraktionsspitze mit Cordula Klein und Mirjam Blumenthal zusammen mit Siegfried Klaßen von Kubus die vielen Gäste herzlich und mitunter namentlich begrüßten, kam die Zeit der Reden.   

Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal führt durch den Abend

„Die Menschen in Neukölln lieben Bienenstich und Baklava. Diese Vielfalt macht den Bezirk aus“. Mit diesem Bild eröffnete Bezirksbürgermeister Hikel seine Rede. Die kulturelle Vielfalt im Bezirk gedeihe allerdings am Besten im friedlichen Miteinander. Die Politik sei dafür da, die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Dazu gehöre die Schaffung der  Rahmenbedienungen für  ein sicheres und selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung aber fange bei Bildung an. Und hier, bei der Schulbauoffensive, sei Neukölln Vorreiter. In diesem Kontext erwähnt hat Hikel den Spatenstich  für das 60 Mio. Euro-Projekt Clay-Schule in Rudow, das Richtfest für das Leonardo- Da Vinci-Gymnasium in Buckow und die Entwicklung des Schulerweiterungsbau am Campus Efeuweg, wo ebenfalls Richtfest gefeiert wurde. „Auf dem Campus Rütli werden wir in diesem Jahr das Stadtteilzentrum vorstellen, mit all seinen Akteuren, vom Elternzentrum über die Gesundheitsangebote bis zur pädagogischen Werkstatt. Neukölln hat das Werkzeug ein Bezirk der Selbstbestimmung zu werden“, so Hikel. Von Neukölln lernen heißt siegen lernen“, betonte Hikel nicht ohne Stolz. Ein dauerndes Problem seien die explodierenden Mieten in Neukölln. Zwar gäbe es kein Recht auf Wohnen innerhalb des S-Bahnrings. Aber noch viel weniger gäbe es ein Recht, die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohngegenden zu verdrängen, von daher begrüße Hikel den Mietendeckel. Hikel gab allerdings zu bedenken, dass die wachsende Stadt parallel dazu eine starke Wohnungsneubauoffensive brauche. Die Atempause müsse genutzt werden, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in Schönefeld brauche man eine Verlängerung der Infrastruktur ins Umland, so mit der Verlängerung der U7 zum neuen Flughafen, die auch weitere Teile von Rudow verkehrlich anbinde. Insgesamt komme es darauf an, mutige Politik zu machen und entschlossen Visionen zu entwickeln für die Stadt, statt sich vor den Entwicklungen zu ängstigen und zu zaudern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) würdigte die Arbeit von Bezirksbürgermeister Hikel und der Neuköllner SPD mit großer Anerkennung. Sie sieht in der politischen Arbeit der SPD in Neukölln ein Modell für die Lösung von Problemen in der Republik. „Der Rixi auf dem Schreibtisch erinnert mich daran, wofür wir Politik machen, für die ganz normalen Leute, die erwarten, dass der Staat funktioniert“, sagte Giffey. Neukölln sei das Labor für viele Ideen, für  neue Wege, für andere Wege, „die wir gegangen sind und immer noch gehen, weil es hier besondere Herausforderungen gibt“. In Neukölln würden die großen Fragen, die die Gesellschaft, die Deutschland angehen, politisch behandelt: „Wie schafft man es, dass Menschen, die ins Land kommen, ankommen können? Wie schafft man es, dass Kinder, die in Familien aufwachsen,  wo Eltern sie nicht so unterstützen können, dass die trotzdem ihren Weg machen, dass es jedes Kind packt, egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben, ob zuhause Deutsch gesprochen wird oder nicht? „Davon hängt der soziale Zusammenhalt in Deutschland ab. Dafür arbeiten wir, dass jedes Kind, jeder junge Mensch es schaffen kann. Ich finde es toll, dass die SPD Neukölln diesen konsequenten Weg weiter geht, um Menschen zu fördern und zu unterstützen“, betonte Giffey.

Innensenator Andreas Geisel hob hervor, dass es wichtig sei, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. „Deswegen müssen anständige Löhne gezahlt werden“. Zum anderen brauche es für ein friedliches Zusammenleben Regeln und einen starken Staat, der die Regeln durchsetzt. Denn Freiheit gäbe es nur in einer sicheren Gesellschaft. Die SPD stehe „hinter denen, die dafür eintreten. Viele Polizisten und Feuerwehrleute würden  Respektlosigkeit erleben. „Wenn wir wollen, dass die Stadt eine Stadt der Freiheit bleibt, muss die Politik hinter denen stehen, die dafür den Kopf hinhalten“, betonte Geisel. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Neukölln begrüße und unterstütze er die von Hikel forcierten Einsätze gegen die organisierte Kriminalität. Zutiefst unzufrieden sei er allerdings, dass die Täter der rechtsextremen Anschläge in Neukölln nach wie vor nicht gefasst werden konnten. „Wir kennen sie, aber wir brauchen Beweise. Der Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben“, so Geisel. Nicht der Extremismus sei das Problem, sondern die Gleichgültigkeit der Mitte. Demokratie sei eben keine Selbstverständlichkeit. Demokratie müsse „wehrhaft sein, dafür müssen die Regeln durchgesetzt werden“, so der Innensenator. Die Anwesenheit der vielen Persönlichkeiten auf dem Neujahrsempfang der SPD Fraktion, die sich für Neukölln ehrenamtlich und amtlich über alle Maßen engagieren, sprechen für den Erfolg der SPD in Neukölln und zeigen, dass man in Neukölln Solidarität und Miteinander lebt. In diesem Sinne konnte Bezirksbürgermeister Hikel zu Recht sagen: „Seien Sie stolz auf diesen Bezirk. Wir haben die Chance zu zeigen, dass Bienenstich und Baklava ein friedliches Miteinander in Vielfalt bedeutet. Deshalb denken Sie groß. Oder um es mit Sinatra zu sagen: „If you can make it there, you’ll make it anywhere“.