Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisensiedlung anlässlich der Europawahlen

Ab morgen ist wieder so weit – die Plakate für die Wahlen zum Europäischen Parlament hängen in den Berliner Straßen. In der Neuköllner Hufeisensiedlung gibt es wieder eine ganz besondere Plakataktion: Die Fritz-Karsen-, die Albert-Einstein- und die Alfred-Nobel-Schule, die Neuköllner Kreisverbände der SPD, Grünen, Linke, DGB und SJD „Die Falken“ sowie die Mieterinitiative „Hufi“ und die Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ rufen gemeinsam dazu auf, die Wahlentscheidung am 26. Mai zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.

50 Plakate mit dem Slogan „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus“ werden am Sonntag, den 7. April, um 12 Uhr in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung angebracht. Treffpunkt ist der Platz vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48, 12359 Berlin. Hier wird auch das erste Plakat aufgehängt.

Hintergrund dieses gesellschaftlichen Bündnisses und der gemeinsamen Aktion ist die bedrohliche Zunahme rechter Parteien und Organisationen in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland. Die Hufeisensiedlung ist hier keine idyllische Insel, die von dieser Entwicklung unberührt bleibt. Die beteiligten Parteien, Einrichtungen und Initiativen eint, dass sie in nationalen Alleingängen, die zum Zerfall und zur Auflösung der EU führen, keine Perspektive sehen. Im Gegensatz dazu unterstützen die Mitglieder dieser Plakataktion Aktivitäten für mehr Zusammenhalt und für die Integration von geflüchteten Menschen in sowie im Umfeld der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung.
Zwischen den Parteien und Initiativen gibt es zwar unterschiedliche Vorstellungen und Programme über die einzuschlagenden Wege. Aber in einem wesentlichen Punkt herrscht Einigkeit: Menschenrechte sind unteilbar. In diesem Sinne setzt sich die Aktion für ein Europa ein, das die liberale Demokratie verteidigt und für den öffentlichen und sozialen Bereich Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege, Verkehr und Wohnen zum Programm erhebt. Dazu muss der Rechtsentwicklung Paroli geboten werden, in Britz, Neukölln, Berlin und überall in Europa.