Frühlingsempfang der SPD Fraktion war bestens besucht

Informierten über die Arbeit der SPD: Raed Saleh MdA, Nicola Böcker-Giannini MdA, Mirjam Blumenthal, Gaby Bischoff,
Derya Caglar MdA und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (v.li.)

Bei herrlichen Sommerwetter feierten am 18. Mai rund 150 Gäste mit der SPD Fraktion Neukölln den diesjährigen Frühlingsempfang im Casino in der Kleingartenanlage Am Buschkrug. Gekommen waren viele ehrenamtlich engagierte Bürger Neuköllns, die mit ihrer Arbeit zu einem lebens- und liebenswerten Bezirk beitragen, so Vorstände von Kleingartenanlagen, Vereinen oder unternehmerischen Arbeitsgemeinschaften. Unter ihnen, Helmut Michaelis vom TSV Rudow, Jörg Steinbrück vom TuS Neukölln, Michael Steinke von der SG Neukölln und Landwirt Achim Mendler aus Rudow. Auch Mitglieder der Kirchen, der Lebenshilfe, des Quartiersmanagement und der Neuköllner Polizei feierten mit der SPD. So  der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Dr. Christian Nottmeier, Maria Macher vom Diakoniewerk Simeon sowie Peter Herzfeldt als Präventionsbeauftragter der Polizei, um nur einige zu nennen. Viele der Gäste nutzten die Gelegenheit, mit den Mitgliedern SPD Fraktion, dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel, dem Vorsitzenden der SPD Fraktion Berlin, Raed Saleh oder der Kandidatin der Berliner SPD für das Europaparlament, Gaby Bischoff, ins Gespräch zu kommen. Herzlich zum Empfang begrüßt wurden ebenso Neuköllns Nachbarn und Freunde, so der Treptower Bezirksbürgermeister, Oliver Igel und der Fraktionsvorsitzende der Spandauer SPD, Christian Haß- schließlich hat Neukölln seit dem 1. Oktober 1984 eine Städtepartnerschaft mit Spandau. Mit der SPD feierten auch die Spitzen des Koalitionspartners, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Szczepanski und Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste.

Nach der herzlichen Begrüßung der Gäste durch die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal, oblag es Peter Standfuß von der Kleingartenanlage Buschkrug, einige Worte zur Kleingartenanlage zu sprechen. Er berichtete zur Geschichte der Anlage, die in 100 % Eigenleistung entstand und hob die soziale und ökologische Bedeutung der Kleingartenanlagen im Bezirk hervor. Hier werden Kinderfeste gefeiert, hat das Familienzentrum Manna einen Garten für Großstadtkinder und können Erwachsene und Kinder sich an Bienenstöcken und der Imkerei erfreuen. Insbesondere sind Berlins Kleingartenanlagen eine grüne Lunge für die Stadt, die es zu schützen gelte, so Standfuß.

Zu einem politischen Empfang gehören auch politische Reden: So gab Bezirksbürgermeister Martin Hikel Einblick in die ersten 365 Tage seiner Amtszeit. Er berichtete über den Kampf Neuköllns gegen die
Clankriminalität, über das Wohnungsproblem und die Bemühungen der Bezirkspolitik, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Verdrängung zu verhindern.


Außerdem wies er anhand einer mit vielen Fähnchen bestückten Karte auf wichtige Infrastrukturmaßnahmen hin, die den Verkehrsfluss im Bezirk garantieren und gleichzeitig die Sicherheit von Radfahrern erhöhen. Auch der Schulneubau und die Schulsanierung kommen gut voran, so Hikel. So wurde beispielsweise kürzlich Richtfest gefeiert für das wegweisende Leonardo da Vinci Gymnasium und der 1. Spatenstich für die neue Clayschule in Rudow ist am 13. Juni um 11.00 Uhr.  Ein weiteres Thema war der Wohnungsbau. Berlin ist eine wachsende Stadt, und die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Von daher hat man den Milieuschutz auf Nord-Neukölln ausgeweitet und nutzt das Vorkaufsrecht, wenn bei einem Häuserverkauf droht, dass Investoren durch Modernisierungen die Mieten in endlose Höhe treiben und insbesondere auch ältere Menschen aus ihrem Kiez angestammten Kiez vertrieben werden. Berlin sei eine grüne Stadt und das Grün sei ein Wesenszug der Stadt, den es zu schützen gelte, so Hikel. Von daher könne nicht endlos im Wohnungsbau nachverdichtet werden in der Stadt und alles Grün zubetoniert werden. Aus diesem Grund sei es notwendig, mit Brandenburg zu kooperieren. Das bedürfe aber dem verkehrlichen Anschluss, so über die Verlängerung der U7. Darüber hat sich Hikel in einer Kooperationsvereinbarung mit Schönefelds Bürgermeister Udo Haase verständigt. Es gilt, das Wachstum Berlins gemeinsam mit Brandenburg zu gestalten und das Umland verkehrlich zu erschließen, so der Bezirksbürgermeister.

Die SPD Europakandidatin Gaby Bischoff hob in ihrer Rede das große Verdienst der Europäischen Union hervor: den Erhalt des Friedens in Europa. Von daher gelte es, den europäischen Zusammenschluss zu stärken gegen den aufkommenden Nationalismus und gegen rechtspopulistische und europafeindliche Parteien, die die Europäische Union zerstören und Menschen in den europäischen Ländern ausgrenzen wollen.  „Das wird die SPD niemals zulassen“. Sie machte auch deutlich, wie Europa nach Deutschland strahlt. „Europa ist Neukölln und Neukölln ist Europa und Neukölln profitiert von Europa. So profitiere Neukölln vielerorts von europäischen Finanzmitteln, beispielsweise bei Gebäudesanierungen oder bei der Finanzierung des Projekts „Stadtteilmütter“. 
Raed Saleh gratulierte den Neuköllner SPD Genossen für ihr gutes Wahlergebnis über 30 Prozent, und für ihre sehr gute Arbeit im Bezirk und sprach die Ängste der Berliner an: „Viele Menschen haben Existenzängste, dass sie sich die Stadt nicht mehr leisten können“. Von daher gelte es, neben Wohnungsneubau und anderen Maßnahmen, auch die Mieten per Mietendeckel für einige Jahre einzufrieren. Eigentum stehe unter Schutz, aber Eigentum verpflichte auch .„Ich will, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der sich alle wohlfühlen: Familien und Alleinstehende genauso wie Seniorinnen und Senioren. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen genauso wie sichere Kieze und gute Bildungseinrichtungen.“ Nach den Reden wurde das große Büfett eröffnet und bis spät in die Nacht bei Mondlicht gefeiert.