Ernsthafte Politik statt Schaufenster

Die CDU-Neukölln fordert in einem Antrag das Neuköllner Bezirksamt auf, „eine Fußgängerfreundliche Lösung für die Fußgängerampel Gutschmidtstraße herzustellen“. Dieses an sich löbliche Ansinnen entpuppt sich jedoch leider als ein purer Schaufensterantrag. Zuständig für diese Ampel ist die Verkehrslenkung Berlin, mithin das Land Berlin. Das Bezirksamt hat sich bereits bei der Verkehrslenkung für eine Verbesserung eingesetzt – leider wurde unser Ansinnen abgelehnt.

Damit sind aber leider die Möglichkeiten des Bezirksamtes erschöpft, und das weiß die CDU auch genau. Unsere Bitte, sich gemeinsam mit allen Parteien auf Landesebene über das Abgeordnetenhaus für eine Lösung im Sinne der Britzer*innen einzusetzen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Wohl wissend, dass das Bezirksamt keinerlei Kompetenzen hat und lediglich noch einmal denselben Brief schreiben könnte, wurde kompromisslos auf den Antrag beharrt. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, einem Schaufensterantrag zuzustimmen. Wir haben den Antrag deshalb abgelehnt, und werden uns auf den Ebenen darum kümmern, die zuständig sind. Wir laden die Abgeordneten der CDU-Neukölln herzlich ein, dasselbe zu tun.

ein Beitrag von Marko Preuß, stellv. Fraktionsvorsitzender