Erklärung zum Stellenabbau in den Bezirksämtern

Die AfA Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten in den Bezirksämtern, die zurzeit von weiterem Stellenabbau betroffen sind. Für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der zweigliedrigen Verwaltung ist es nicht sinnvoll, hier noch weiter Personal abzubauen.
Die Aufgaben fallen nicht weg, und die Auslagerung von Aufgaben/Privatisierung ist in der Regel ein mehr an Kosten für die öffentliche Hand. Diese Erfahrung musste gerade Neukölln am eigenen Leib durchleiden.

Um die chronische Unterausstattung im Jugendamt Neukölln auszugleichen, wurde das Gartenbauamt ganz radikal abgebaut. Ergebnis dieser Beschlusslage der damaligen Zählgemeinschaft aus SPD/Grüne und Linkspartei war, dass die Leistungen des Grünflächenamtes zu 90% an private Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus gingen und nun mit der Zeit immer teurer wurden.

Das Problem des Jugendamtes wurde dadurch nicht behoben, und die Unterhaltung des öffentlichen Grüns in Neukölln wurde qualitativ nicht besser, da ja die Leistungen teuer eingekauft werden mussten. Dass Neukölln in der Diskussion oft als „beispielhaft“ für andere Bezirke dargestellt wird, stellt alles auf den Kopf. Neukölln ist ein sozialer Brennpunkt und müsste ein mehr an Stellen haben, um gerade dieses Handicap auszugleichen. Ein Abbau von Personal in anderen Bezirksverwaltungen hilft Neukölln nicht, sondern verschlimmert nur die soziale Lage in ganz Berlin. Daran hat kein Neuköllner ein Interesse.

Die Altersentwicklung des öffentlichen Dienstes in Berlin, wo z.Zt. das Durchschnittsalter bei über 50 Jahren liegt, macht die Neueinstellung, insbesondere Übernahme von Azubis dringend notwendig. Die jetzige Herangehensweise des Senats ist kontraproduktiv, denn hier wird die Arbeitsfähigkeit von Verwaltung vom Geburtsdatum der Beschäftigten abhängig gemacht, und das lässt eine Personalentwicklung / Planung nach fachlichen Gesichtspunkten nicht zu. Hier ist der Senat gefragt, einen echten Einstellungskorridor zu schaffen und das auch in den Bereichen der allgemeinen Verwaltung unserer Stadt. Die Umsetzung der Personalabbauvorgaben auf 10 Jahre zu strecken ist für die hauptbetroffenen Bezirke ein richtiger Schritt, den der Landesparteitag eröffnet hat.

Doch werden so unsere Probleme nicht gelöst.

Die öffentliche Hand muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein:

Dazu braucht es aber ausreichend Personal vor Ort, die die Probleme auch angehen.

Die AfA-Neukölln begrüßt die Initiativen, um Wasser und Stromnetz wieder in öffentliche Hand zu bekommen.
Umso unverständlicher ist es, dass in den Bezirksämtern der umgekehrte Weg gegangen werden soll.

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