Daseinsvorsorge ist eine Staatsaufgabe

Die Daseinsvorsorge ist eine Staatsaufgabe, die nicht dem Markt überlassen werden darf. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Darauf hat der AfA-Kreisvorsitzende Neukölln Horst Kühn heute zu Beginn der Landesarbeitnehmerkonferenz seiner Organisation hingewiesen.

Die AfA Neukölln steht für leistungsfähige Kommunen und einen starken Staat, für öffentliche Dienstleistung statt Deregulierung.
Deshalb fordern wir:
* Keine weitere Privatisierung im Bereich kommunaler und staatlicher Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bahn, Post, Fernstraßenbau
* Keine weitere Verschleuderung von öffentlichem Eigentum durch Verkauf an private Anbieter
* Rekommunalisierung und Rückabwicklung statt Entkommunalisierung
Die zum Teil bizarren Verzweiflungstaten hoffnungslos überschuldeter Kommunen, die ihre Kanalisation, ihre Rathäuser, Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Wasserunternehmen zu dubiosen Bedingungen verkaufen, dürfen nicht fortgesetzt werden. Sie müssen, soweit möglich, rückabgewickelt werden.

Nur so erreichen wir die, von allen gewünschte Sicherheit bei der Gestaltung unserer Infrastruktur, gleichwertige Lebensbedingungen, weitgehende Gerechtigkeit und damit mehr Lebensqualität für die Menschen in unserem Land.

Kostensenkung durch Privatisierung ist ein Irrweg. Wenn noch einer mitverdient, müssen die Kosten steigen und/oder die Qualität sinken und/oder das Personal Lohneinbußen hinnehmen. Staat und Kommunen sind Arbeitgeber, bei denen die Einhaltung sozialer Standards leicht kontrollierbar ist.

Der AfA-Kreisvorstand
Horst Kühn

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