CDU spielt mit den Ängsten der Bürger – Zur Bürgerversammlung Brunnengalerie bei den Eigenheimern

Am 9. August nahm ich teil an einer „Bürgerversammlung“ zum Thema Grundwasserproblem im Blumenviertel, zu der die CDU Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer zusammen mit Olaf Schenk und dem Eigenheim- und Grundbesitzerverein Rudow aufgerufen hatten, dessen Mitglied ich bin.

Resultat der Versammlung war, dass Klaus Langer als Sprecher der Initiative Grundwasser zusammen mit Herrn Klaus Friedrich, dem 1. Vorsitzenden des Vereins Rudower Eigenheimer, die Bewohner des Blumenviertels dazu aufriefen, das Angebot des Senats, die Brunnengalerie drei bis vier Jahre auf seine Kosten weiterzubetreiben, grundlegend abzulehnen. Begründung: Das Angebot, das Umweltstaatssekretär Stefan Tidow an dem von Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey als Moderatorin einberufenen 1. Runden Tisch „Grundwasser“ am 26. Juni 2017 in der Schule am Fliederbusch gemacht habe, sei „Erpressung“.

Damit war das ausgesprochen, was diese Bürgerversammlung an Neuigkeiten zu bieten hatte. Das enttäuscht mich. Es war allen, einschließlich der Politik über Jahre bekannt, dass die von Anfang an zeitlich befristete Genehmigung des Betriebs der Brunnengalerie am Glockenblumenweg Ende 2017 nach 20 Jahren ausläuft. Von daher habe ich mich als SPD-Bezirksverordneter seit dem Start der Brunnengalerie für ihren Weiterbetrieb eingesetzt, so auch mit einem erneuten Antrag im Februar 2017. Mit diesem forderte ich das Bezirksamt auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie bis 2022 auf Kosten des Senats weiterläuft und nicht abgeschaltet wird. Bezirksbürgermeisterin Giffey hat meine Forderung mit dem von ihr initiierten 1. Runden Tisch umgesetzt. Denn bis dato gab es von Seiten des grünen Umweltsenats kein Angebot zum Weiterbetrieb der Anlage durch den Senat.

Nun sehe ich, dass dieses Senatsangebot von den Sprechern der Grundwasserinitiative Wolfgang Widder und Langer rigoros abgelehnt wird. Warum? Weil der Senat den Weiterbetrieb der Brunnengalerie an die Forderung knüpft, dass die Anwohner im Blumenviertel sich an den Kosten einer neuen Brunnenanlage beteiligen sollen. Dabei frage ich mich, welchen Lösungsweg die Initiative den Menschen im Blumenviertel anbieten will. Denn eines steht fest: Sie wissen, dass es aus der Perspektive der Rechtssprechung kein Recht auf Trockenhaltung der Keller durch den Senat gibt: Ein solches Rechtsbegehren hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2000 rundum abgelehnt.

Das Gericht hatte bereits den Antrag auf eine Klage abgewiesen mit der Begründung, dass „ein zwingender Anspruch der Antragsteller auf grundwassersenkende Maßnahmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bejaht werden kann“ (im Internet abrufbar unter https://openjur.de/u/270735.html ). Außerdem gab und gibt es auch keine politischen Mehrheiten in den Parteien im Senat, in dem Sinne, dass das Land Berlin sich im Sinne einer Daseinsfürsorge verpflichtet, in seinem Gebiet für trockene Keller zu sorgen. Auch die CDU hat diesbezüglich bis heute keinen Antrag in den Senat eingebracht.

Fazit: Die Bürger im Blumenviertel werden in die Irre geführt. Die CDU und Herr Langer haben auf der Bürgerversammlung keinen realistischen Plan zur Lösung des Grundwasserproblems aufgezeigt. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, statt die Verhandlungen voranzutreiben. Dabei ist es zum Schutze des Eigentums dringend geboten, eine Lösung zu finden, und wenn es die ist, dass sich der Senat mit den Wasserbetrieben um die Organisation der Brunnengalerie kümmert und die Menschen einen finanziellen Beitrag dafür entrichten.

Ich denke, dass es hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Dafür aber müssen sich Bürger zusammentun und ihren Verhandlungswillen zeigen.

Wer Interesse daran hat, kann gerne mit mir per Email Kontakt aufnehmen unter peter-scharmberg@gmx.de

Ihr Peter Scharmberg

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