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Das Ergebnis der Allensbach-Studie zu „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ ist wenig überraschend: 40 Prozent der befragten Junglehrer fühlen sich im Schulalltag mit Schülern und Eltern überfordert und kritisieren die Respektlosigkeit ihrer Schüler. Gleichzeitig stellt der Senat fest, dass Schulen in sozialen Brennpunkten auch nach der Schulreform des vergangenen Jahres für Eltern und Kinder unattraktiv geblieben sind.

Dr. Fritz Felgentreu, Vorsitzender der SPD Neukölln:
§§“Die Nachwuchs-Lehrer werden im Studium nicht ausreichend auf den Praxisschock mit schwierigen Schülern und Eltern vorbereitet. Gerade um die Schulen, an denen sie besonders dringend gebraucht werden, machen deshalb zu viele junge Lehrerinnen und Lehrer einen Bogen. Hier muss der Senat ansetzen. Das Unterrichten an Brennpunkt-Schulen muss für angehende Lehrer zu einer wichtigen Etappe ihres Berufsweges werden.“§§

Felgentreu fordert ein Maßnahmenprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Ab einer Quote von mehr als 40 Prozent von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie einem hohen Anteil Lernmittelbefreiter
* sollen Schulen bei der Personalzuteilung zeitlich begrenzt bevorzugt werden und vorrangig von Neueinstellungen profitieren.
* Lehrer an solchen Schulen sollen eine „Brennpunkt-Zulage“ erhalten.
* Die zeitweilige Arbeit an einer Brennpunkt-Schule (mindestens zwei Jahre) soll zur Voraussetzung für Beförderungen werden.
* Brennpunkt-Schulen müssen durchgängig als gebundene Ganztagsschulen mit Schulstationen ausgestaltet werden.
* Die Schulen sollten zeitlich befristet begrenzte zusätzliche Mittel erhalten (z.B. 10.000 Euro im Jahr), die sie eigenverantwortlich einsetzen können, um ihre pädagogischen Ziele zu erreichen.

Das Programm muss flankiert werden von den notwendigen Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung der Schulpflicht. Auch die Eltern müssen an eine verlässliche Partnerschaft mit den Schulen herangeführt werden, um die Erziehungsdefizite von Schülern zu reduzieren, die zu Respektlosigkeit, fehlender Disziplin und Missachtung von Regeln führen.

Die SPD Neukölln hat am 17. März 2012 für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurden der seit 2004 amtierende Vorsitzende Dr. Fritz Felgentreu (43, Lehrer) und der stellvertretende Vorsitzende Oliver Henschel (34, Betriebswirt).

Neu gewählt wurden als weitere stellvertretende Vorsitzende die bisherige Kassiererin und Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Dr. Franziska Giffey (33), sowie der Nord-Neuköllner Abgeordnete und Rechtsanwalt Erol Özkaraca (48).

Ebenfalls neu gewählt wurden als Kassierin die ehemalige Abgeordnete Anja Hertel (50) und als Schriftführer der noch bis nächste Woche amtierende Juso-Landesvorsitzende Christian Berg (31).

Kirsten Flesch, seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und die ehemalige Abgeordnete Petra Hildebrandt kandidierten nach vielen Jahren auf eigenen Wunsch nicht noch einmal als Stellvertreterinnen.

Die Neuköllner Delegierten nominierten Fritz Felgentreu auch als stellvertretenden Landesvorsitzenden einstimmig für den Landesparteitag im Juni.

Die SPD Neukölln bewertet den Wachschutz vor Schulen weiterhin als Erfolg ihrer Schulpolitik: Nach vier Jahren Erfahrung sprechen die Schulen von einer Befriedung des Schullebens. Seit Einführung des Wachschutzes im Jahr 2007 hat es keinen Gewaltvorfall mehr gegeben, der von außen in die Schulen gedrungen wäre. 400 Störfälle wurden verhindert. Alle beteiligten Schulen wünschen sich eine Weiterführung des Wachschutzes. Dennoch musste der Bezirk den Wachschutz aus finanziellen Gründen einstellen – mit der Folge, dass ein Neuköllner Gymnasium binnen zwei Tagen zu einem Zufluchtsort für die lokale Fixerszene geworden ist.

Der Neuköllner SPD-Vorstand erklärt deshalb:
„Die SPD Neukölln begrüßt jede Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin, um die Sicherheit der Berliner Schulen vor Gefahren von außen zu verbessern. Senat und Koalition sind aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitzustellen, um gefährdete Schulen durch Wachschutz, Pförtner oder technische Lösungen effektiv zu schützen.“

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck fordert:
„Der Senat muss seiner Verantwortung für den Schutz der Schüler und Lehrer an Brennpunkt-Schulen gerecht werden. Unsere Schulen müssen Freiräume sein, zu denen es für Gewalt, Vandalismus und Drogen keinen Zugang gibt.“

Der Bezirk Neukölln sieht sich aufgrund eines Haushaltslochs von 9 Mio. Euro und der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke aber nicht dazu in der Lage, den Wachschutz weiterzubezahlen. Die nun kurzfristig gefundene Zwischenlösung – Schulstreifen im Rahmen einer Maßnahme des JobCenters Neukölln – ist auf Dauer keine Lösung.