Zur Karstadt-Einigung des Senats

Das Land Berlin und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH haben sich in einem Letter of Intent mit der Signa-Gruppe auf ein Gesamtpaket zur gemeinsamen Zukunft verständigt. Die Filialen Ringcenter, Müllerstraße, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße bleiben geöffnet. Es wurde sich auf Mietlaufzeiten zwischen drei und zehn Jahren verständigt. Es werden entsprechend den geltenden Tarifverträgen betriebsbedingte Kündigungen für diese Standorte für die jeweilige Betriebsdauer ausgeschlossen. Das Unternehmen wird bei langfristiger Standortsicherung rund 45 Mio. € in die vier Standorte zur Weiterentwicklung, Modernisierung und Stabilisierung investieren. Die Filiale in den Neuköllner Gropius Passagen wird leider geschlossen. Hierzu erklärt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel:

„Die Schließung des Karstadt-Hauses in der Gropiusstadt bleibt ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, zumal das Haus erst vor zwei Jahren nach einer Komplettsanierung eröffnet wurde. Auch für die Gropius Passagen entfällt ein wichtiger Ankermieter. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Karstadt nun gute Lösungen für die Beschäftigten bringen. Das Neuköllner Bezirksamt wird natürlich die von Arbeitslosigkeit bedrohten Kolleginnen und Kollegen unterstützen, wo immer das möglich ist.

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.968695.php

Das Land Berlin erwartet, dass das Unternehmen hier ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht wird und steht unterstützend zur Seite. Beschäftigte können ab dem 1. November in die Transfergesellschaft (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) wechseln und haben die Möglichkeit, weitere sechs Monate beschäftigt zu werden. Das Land Berlin setzt sich weiter dafür ein, diese auf 12 Monate zu verlängern. Den Beschäftigten, die nicht in die Transfergesellschaft wechseln, haben die Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten (Quelle: Senatskanzlei). Wir danken ver.di für das bisherige und das kommende Engagement für die Interessen der Beschäftigten!

Die Signa-Gruppe investiert jedoch in weitere Vorhaben in Berlin, was ebenfalls langfristig Arbeitsplätze sichert. Alle zentralen Bauprojekte am Kurfürstendamm, am Hermannplatz und am Alexanderplatz werden angepasst und zu Projekten gesamtstädtischer Bedeutung. Der Senat sichert hier in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine enge Kooperation zu. Damit wird eine Forderung unseres Beschlusses aus dem September 2019 erfüllt. Hierzu erklärt Martin Hikel:

Es ist gut und überfällig, dass der Bebauungsplan für das Warenhaus am Hermannplatz nun angegangen wird. Denn der Platz ist mit seinem bekannten Warenhaus und als Verkehrsknotenplatz ein Eingangstor zu unserem Bezirk. Aber auch hier brauchen wir Investitionen, damit der Hermannplatz seine Funktion für Handel und Verkehr in den nächsten Jahrzehnten angemessen ausfüllen kann. Durch den Stillstand der letzten zwei Jahre haben wir viel Zeit verloren. Umso dringender ist es nun mit ernsthafter Beteiligung der Anwohnenden in Kreuzberg und Neukölln die Planung anzugehen. Das Bezirksamt Neukölln steht gerne für alle Gespräche und Abstimmungen bereit.

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