6-Punkte-Plan gegen Clankriminalität

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel setzt mit seinem 6-Punkte-Plan ein klares Zeichen gegen kriminelle Clans. Eine Null-Toleranz-Strategie kann nur Erfolg haben, wenn alle Behörden über vollständige Informationen verfügen und vor allem eng zusammen arbeiten.

1. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Definition von Clankriminalität, um überhaupt schlagkräftige Polizeiarbeit zu ermöglichen.

2. Um Täter bundesweit identifizieren zu können, braucht die Polizei einen einheitlichen Marker in der polizeilichen Datenbank. Nur so weiß jeder Polizist bei einer Kontrolle, mit wem er es zu tun hat.

3. Wie bei Kampf der italienischen Behörden gegen die Mafia müssen auch die deutschen Behörden die Finanzflüsse der Clans international verfolgt werden. Nur so können die Verschleierungen der Geldflüsse aufgedeckt werden.

4. Alle als Clankriminalität identifizierten Strafverfahren müssen von der Staatsanwaltschaft gebündelt bearbeitet werden. Dafür brauchen wir eine strukturierte und zentralisierte Bearbeitung, weg vom Zuständigkeitsprinzip nach Buchstaben bei der Staatsanwaltschaft. Das praktizieren wir im Kleinen schon erfolgreich in Neukölln.

5. Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sind die Hochburgen der kriminellen Clans. Eine engere Zusammenarbeit dieser Bundesländer würde den Clans erschweren, ihre kriminellen Machenschaften länderübergreifend auszuüben und ihren Handlungsbereich einschränken.

6. Der Informationsaustausch aller Behörden muss für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden. Eröffnet ein Clanmitglied irgendwo in Deutschland eine Shishabar oder wird eine Immobilie gekauft, erfährt die Polizei davon meist erst viel zu spät. Das gilt auch für Informationen über den Sozialleistungsbezug von Clanmitgliedern – und die Daten der Jugendämter.