Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin

Rede von Fritz Felgentreu zur Kandidatur für einen Listenplatz der SPD Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehe ich vor euch als einer, der seit inzwischen fünfundzwanzig Jahren seine Kraft in den Dienst der Berliner Sozialdemokratie stellt. Seit fünfzehn Jahre bin ich Mitglied des Landesvorstands, zehn Jahre war ich Kreisvorsitzender und vier Jahre Stellvertretender Landesvorsitzender. In den Zeiten der rot-roten Koalition war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Jetzt kandidiere ich für meine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter.

Mein politisches Handeln ist bestimmt von der Frage, wie wir auf Dauer Sicherheit, Lebensperspektiven und den sozialen Frieden erhalten. Berlin bietet Freiräume für unendlich viele Herkünfte, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Das macht uns aus. Berlin ohne Einwanderung – unvorstellbar. Aber diese große Buntheit braucht auch Regeln und Sicherheit. Zur Sicherheit gehört die Sicherheit auf unseren Straßen, den Parks und Plätzen, natürlich. Aber dazu gehört auch das sichere Dach über dem Kopf, der sichere Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der sichere Arbeitplatz. Für all das muss die SPD die zuverlässige politische Kraft an der Seite der Menschen sein und bleiben.

Und, Genossinnen und Genossen, ihr werdet’s mir nachsehen: Als Abgeordneter aus Neukölln habe ich dabei zuerst vor Augen, wo sich die Gefahren entwickeln. Gerade gestern wurde es uns von wissenschaftlicher Seite bestätigt: Die gespaltene Kindheit, es gibt sie in Berlin immer noch. Die Kitas und Schulen in unseren Brennpunktquartieren fangen mit jeder Generation wieder neu an, eine Bildungs-und Aufstiegsperspektive auch für die Kinder zu öffnen, denen beides nicht in die Wiege gelegt ist. Und diese Arbeit ist so ungeheuer wichtig, weil eine multiethnische und multireligiöse Stadt immer auch in der Gefahr lebt, auseinanderzufallen.

Und dagegen kämpfe ich an. Im Abgeordnetenhaus habe ich mich für die gezielte Verfolgung von Intensivtätern eingesetzt – ein wichtiger Schutz für die große Mehrheit der Jugendlichen, die ohne Gewalt aufwachsen wollen. Als rechtspolitischer Sprecher war ich auch einer der Väter des Berliner Neutralitätsgesetzes, weil ich überzeugt bin: Zum Schutz des inneren Friedens, gerade in einer solchen Stadt wie Berlin, darf staatliche Autorität nicht den Anschein erwecken, für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung parteiisch zu sein. Und ja, das gilt auch und besonders an unseren Schulen. Deshalb habe ich mich auch über das klare Mitgliedervotum zur staatlichen Neutralität gefreut und deshalb bin ich Sandra Scheeres und Andreas Geisel ausgesprochen dankbar dafür, dass sie in dieser für Berlin so wichtigen Frage nicht wackeln.

Und damit mehr Mädchen und Frauen bei uns selbstbestimmt groß werden können, setze ich mich jetzt im Familienausschuss für die Ehe ab 18 ein, und zwar ohne Ausnahmen. Es ist nur ein paar Monate her, dass mir eine Neuköllner Schülerin (achte Klasse!) mit unschuldiger Selbstverständlichkeit erklärt hat, dass es vollkommen normal ist, mit vierzehn zu heiraten. Nicht in Afghanistan oder in den Appalachen, sondern hier in Berlin. Die Lebenswelt dieser Jugendlichen ist für mich der Auftrag, standhaft zu bleiben, wenn vor allem aus der Rechtspolitik Forderungen kommen, Ausnahmen von der Ehe ab 18 zuzulassen. Ich sehe es wie der Kinderschutzbund und wie Terre des Femmes: Im Interesse unserer Kinder dürfen wir auf den Jugendschutz und die Rechte von Mädchen keinen Kulturrabatt gewähren.

Genossinnen und Genossen, am Ende landen wir immer bei derselben, ursozialdemokratischen Erkenntnis: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Deshalb bin ich froh, dass Martin Schulz vorgestern in Neukölln angekündigt hat, die Bildungsausgaben des Bundes massiv zu erhöhen. Deshalb habe ich mich, damals unterstützt von Sebastian Hübers aus Kreuzberg, erfolgreich gegen eine unsinnige Kindergeld-Erhöhung gestemmt und stattdessen dafür gekämpft, dass die Mittel, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, lieber direkt in Betreuung und Bildung fließen. Das muss weitergehen. Der Bund trägt hier eine große Mitverantwortung. Steuergeschenke, wie die Union sie fordert, können wir uns überhaupt nicht leisten.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit diesen Positionen habe ich meine Mandate jedesmal direkt gewonnen, weil es mir gelungen ist, die Mehrheit der Menschen in Neukölln davon zu überzeugen. Das will ich im September wiederholen. Und dafür bitte ich auch euch jetzt wieder um Rückenwind und den Auftrag, für die Berliner SPD die erfolgreich begonnene Arbeit fortzusetzen.

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